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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6924Bundesblatt · BBl 2002 6845

Die Situation der Asylsuchenden unterscheidet sich von derjenigen der anderen Versicherten, insofern sich die Ersteren meistens nur vorübergehend in der Schweiz aufhalten. Zweck des Beitragsbezuges ist es, einerseits die laufenden Leistungen zu finanzieren, anderseits einen späteren Leistungsanspruch bei Erreichen des Rentenalters aufzubauen. Sofern die Personen nicht aus einem Staat stammen, mit welchem ein Sozialversicherungsabkommen besteht, und die Schweiz wieder kontrolliert verlassen, werden die Beiträge dem Gemeinwesen zurückerstattet, so dass weder das erste noch das zweite Ziel erreicht wird. In diesem Sinne kann die Beitragserhebung als «Leerlauf» betrachtet werden und lässt sich eine solche Differenzierung im Lichte von Artikel 8 BV rechtfertigen13.

Die Regelung führt zu einer entsprechenden Aufwandminderung. Im Jahre 2000 schätzten die Kantone die mit dem Vollzug der Versicherungspflicht bedürftiger Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen verbundenen Kosten auf 19–22,5 Millionen Franken. Gleichzeitig wird den Kantonen die heute mögliche Rückforderung der erbrachten Mindestbeiträge im Falle einer Ausreise erspart14.

Die zwischen der Schweiz und gewissen Herkunftsstaaten von Asylsuchenden15 abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen garantieren grundsätzlich eine Gleichstellung der Angehörigen beider Vertragsstaaten. Die neue Regelung kann unter Umständen zu leichten Abweichungen von diesem Grundsatz führen.

Geht man von der aktuellen Situation aus (rund 32 000 nichterwerbstätige Asylsuchende im erwerbsfähigen Alter), würden der AHV, der IV und der EO schätzungsweise mit der neuen Regelung Beitragsansprüche bis zu 12 Millionen Franken verlustig gehen. Nicht berücksichtigt dabei sind allerdings die Personen, welche wegen Kurzfristigkeit nicht erfasst werden16, die Rückerstattungen an die Kantone und schliesslich die auf Grund der Beiträge ihres Ehegatten befreiten Personen. Der Betrag dürfte sich somit entsprechend reduzieren.

3 Finanzielle und personelle Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

Neue Finanzierungsmodelle

Vgl. dazu insbesondere auch die detaillierten Ausführungen in Ziffer 1.3.

Der Bundesrat wird die Höhe der neuen Pauschalen so festlegen, dass die Systemänderung für den Bund budgetneutral sein wird. Weiter werden die neuen Finanzierungsformen in ihrer Gesamtheit die Verteilung der Ausgaben zwischen Bund und Kantonen nicht verändern Es wird aber damit gerechnet, dass die institutionellen Anreize, insbesondere diejenigen, welche für die Phase des Vollzugs eingeführt werden, voraussichtlich einen positiven Einfluss auf die Summe der öffentlichen

13 Vgl. Häfelin und Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, Zürich 2001, Rz 750 ff., insb. 756 ff. und zitierte Rechtsprechung ; Thürer, Aubert und Müller, Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, Rz 37 ff.

14 Art. 4 Abs. 5 RV, SR 831.131.12

15 Derzeit stammen gemäss Statistik des Bundesamtes für Flüchtlinge, Bestand am 30. April 2002, rund 40 % der Personen des Asylbereiches aus Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens und aus der Türkei.

16 Art. 2 Abs. 2 AHVV

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