Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6925Bundesblatt · BBl 2002 6845
Ausgaben haben, weil sie eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung auf Bundes- und Kantonsebene sowie in deren Zusammenarbeit bewirken werden. Durch eine mögliche Verkürzung der durchschnittlichen Vollzugsdauer um ca. 10 %, können Ausgaben von rund 20 Millionen Franken eingespart werden. Durch eine vermehrte Erwerbstätigkeit um etwa 5 % von humanitär aufgenommenen Personen, kann mit einer Reduktion der Sozialhilfeausgaben von rund 5 Millionen Franken gerechnet werden, auch wenn diese Zunahme der Erwerbstätigkeit teilweise durch eine Abnahme der Erwerbstätigkeit bei den asylsuchenden Personen bewirkt wird. Dies ist darin begründet, dass die humanitär aufgenommenen Personen oft über eine längere Dauer in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Weiter werden durch die Effizienzsteigerung personelle Ressourcen zur Erfüllung von verschiedenen sozialpolitischen Aufgaben freigesetzt. Das neue Globalpauschalensystem gibt einen verstärkten Anreiz für die Kantone, um Kosten für humanitär Aufgenommene und Personen im Vollzug einzusparen.
Sonderabgabe
Gemäss den Angaben aus der Statistik der Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht waren in den letzten drei Jahren zwischen 14 000 und 16 000 Personen beschäftigt und damit sicherheitsleistungspflichtig. Da die gleiche Personengruppe zur Sonderabgabe verpflichtet wird, können diese Zahlen als Grundlage für die Berechnung der voraussichtlichen Einnahmen herangezogen werden. Vorsichtige Schätzungen, die berücksichtigen, dass etwa ein Viertel der erwerbstätigen Personen auf Grund eines zu geringen Einkommens nicht sonderabgabepflichtig sein wird, führen zur Annahme, dass jährlich 13 bis 14 Millionen Franken eingenommen werden können. Wird der administrative Aufwand abgezogen, ist mit Nettoeinnahmen von 12 bis 13 Millionen Franken zu rechnen. Dies entspricht ungefähr dem Durchschnitt der jährlichen Nettoeinnahmen der Jahre 1995–2000 (12 Mio. Fr.).
Auswirkungen weiterer Änderungen
Welches die finanziellen Auswirkungen der übrigen Änderungen im Verfahrens- und Vollzugsbereich sein werden, kann heute nicht beziffert werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die vorgeschlagenen Bestimmungen insgesamt positiv auswirken werden, das heisst, dass damit Kosten gespart werden können, da mit vielen Normen Verfahrensbeschleunigungen und Verbesserungen des Vollzugs angestrebt werden und somit die Aufenthaltsdauer von Personen, die im Asylverfahren weggewiesen wurden, deutlich verkürzt werden können. So könnte insbesondere die vorgeschlagene griffige und auch vollziehbare Drittstaatenregelung einen entsprechenden Effekt haben, vor allem wenn sie, wie erhofft, auch im Sinne einer präventiven Massnahme auf diejenigen Personen wirkt, die bereits in einem anderen Staat Schutz finden können.
3.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden
Wie bereits unter Ziffer 3.1 festgehalten, werden die neuen Finanzierungsformen in ihrer Gesamtheit die Verteilung der Ausgaben zwischen Bund und Kantonen nicht verändern. Es wird aber zu kleineren Verschiebungen zwischen den Kantonen kommen, da die Ausgestaltung der neuen Pauschalen die Erreichung sozialpoliti-