Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6926Bundesblatt · BBl 2002 6845
scher Ziele und ein effizientes Vollzugsverfahren begünstigen (Vgl. dazu insbesondere auch die detaillierten Ausführungen in den Ziffern 1.3.1.3.1 und 1.3.1.3.3).
Die Verteilung der Pauschalzahlungen vom Kanton an die Gemeinden wird kantonal geregelt und die Einführung der Globalpauschale hat keine direkten finanziellen Folgen. Für eine effiziente Mittelverwendung ist jedoch eine gute Zusammenarbeit aller betroffenen Departemente in den Kantonen notwendig. Das vom Bund für die Sozialhilfe für Personen im Asylverfahren und für anerkannte Flüchtlinge insgesamt vorgesehene Budget, wird die anfallenden Kosten decken. Der einzelne Kanton kann aber Über- oder Unterdeckungen erzielen, je nachdem ob er mit seinen Leistungen im Sozialbereich und mit der Umsetzung der Wegweisung besser oder schlechter abschneidet als der Durchschnitt der übrigen Kantone. Entscheidend ist jedoch, dass kein Kanton durch die Globalpauschalen a priori bevorteilt oder benachteiligt wird, da alle ihre Wettbewerbsvorteile (z.B. Grösse, Organisation, Arbeitsmarkt) ausnutzen können, um befriedigende Resultate zu erzielen. Auch hier darf deshalb mit einer Effizienzsteigerung in der Verwaltung gerechnet werden.
3.3 Auswirkungen auf die Informatik
Die neuen Regelungen werden sich auf die bestehende Hardwareinfrastruktur abstützen. Prototypen der notwendigen Softwareprogramme zur Berechnung der Globalpauschalen sind bereits erstellt und funktionell.
3.4 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Finanzierungsmodelle
Die neuen Finanzierungsmodelle werden auf makroökonomischer Ebene für die Volkswirtschaft praktisch keinen Einfluss haben, da es sich nicht um die Finanzierung neuer Aktivitäten handelt, sondern um eine weitere Pauschalierung bereits bestehender Ausgaben des Bundes (vgl. Ziff. 1.3). Der von Sozialindikatoren abhängige, flexible Teil der Globalpauschale beinhaltet einen Anreiz, humanitär aufgenommene Personen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt asylsuchenden Personen vorzuziehen. Dadurch sollte eine leichte Erhöhung der Beschäftigung dieser Personengruppe erreicht werden. Diese Verschiebung von erwerbstätigen Asylsuchenden zu erwerbstätigen humanitär Aufgenommenen wird jedoch die Gesamtzahl erwerbstätiger asylsuchender und humanitär aufgenommener Personen nur gering erhöhen und somit einen nur minimen Einfluss auf den Arbeitsmarkt haben. Dies wird auch aus einer bereits erwähnten neueren Studie ersichtlich, welche gezeigt hat, dass die Anzahl verfügbarer Arbeitsplätze für die Asylsuchenden und heute vorläufig Aufgenommenen relativ konstant ist. Somit sind die zu erwartenden makroökonomischen Auswirkungen nur gering. Da die heute vorläufig Aufgenommenen durchschnittlich eine längere Aufenthaltsdauer in der Schweiz haben, kann durch eine vermehrte Erwerbstätigkeit dieser Personengruppe, bzw. in Zukunft der humanitär aufgenommenen Personen, mit einem volkswirtschaftlichen Nutzen gerechnet werden.
Da der Spielraum der Kantone, wieweit die Aufgabenerledigung im Asylbereich durch sie selbst oder durch Dritte erledigt wird, unverändert bleibt, ist auch diesbe-