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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6927Bundesblatt · BBl 2002 6845

züglich durch die neuen Finanzierungsmodelle mit praktisch keinem wirtschaftlich relevanten Einfluss zu rechnen.

Sonderabgabe

Die Umwandlung der Sicherheitsrückstellung in einen pauschalen Betrag für die Sonderabgabe verringert den administrativen Aufwand für die Arbeitgeber bei der Berechnung der Abgaben, was jedoch auf den Entscheid der Anstellung einer Person aus dem Asylbereich keinen Einfluss haben dürfte.

Da die Sonderabgabe bei einer vollbeschäftigten Person normalerweise unter dem bisherigen Betrag der Sicherheitsrückstellung liegt, bewirkt sie tendenziell eine Vergrösserung des Anreizes zur Erwerbstätigkeit und eine Verringerung der Fürsorgeabhängigkeit.

Zugang zum Gesundheitssystem (Versicherungen, Krankenkassen)

Die Möglichkeit der Einschränkung des Zuganges zu den Leistungserbringern und Versicherern des Gesundheitssystem hat direkte Regulierungseinwirkungen auf dem Versicherungs- und Gesundheitsmarkt, da der freie Wettbewerb unter den Ärzten und Versicherern nicht mehr ungehindert spielen kann. Als Folge sind Einsparungen bei den zukünftigen Gesundheitskosten der Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen zu erwarten. Dies trägt einerseits dazu bei, die Ausgaben für die Kantone und die Versicherer zu senken, was andererseits dazu führt, dass die Zuflüsse zum Gesundheitsbereich reduziert werden. Es ist jedoch zu bemerken, dass eine Einschränkung in Bezug auf die Versicherer auch schon bisher möglich war und auch von den meisten Kantonen praktiziert wurde (vgl. zu diesem Abschnitt auch Ziff. 2.5).

Arbeitsverbot

Es ist zu erwarten, dass die Kompetenz des Bundesrates, ein auf bestimmte Gruppen von Asylsuchenden beschränktes Arbeitsverbot zu erlassen, praktisch keinen direkten Einfluss auf die Volkswirtschaft haben wird, da sich ein Arbeitsverbot für bestimmte Gruppen erfahrungsgemäss nur minim auf die Anzahl der Erwerbstätigen Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen auswirken wird17 (vgl. Ziff. 1.3.2.2).

4 Legislaturplanung

Die Teilrevision des Asylgesetzes entspricht der Zielsetzung der Legislaturplanung 1999–2003 des Bundesrates (Bericht über die Legislaturplanung 1999–2003 vom 1. März 2000: Ziel 11, R24, 1. Absatz; BBl 2000 2302).

17 Schweizerisches Forum für Migrationsstudien, Etienne Piguet, Jean-Hugues Ravel: Les demandeurs d’asile sur le marché du travaille suisse 1996–2000, rapport de recherche 20/2001.

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