Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6928Bundesblatt · BBl 2002 6845
5 Verhältnis zum europäischen Recht
Entwicklungen im Asylbereich innerhalb der EU
Der am 1. Mai 1999 in Kraft getretene Vertrag von Amsterdam (EGV18) sieht die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor, in welchem nebst Gütern, Dienstleistungen und Kapital auch Personen frei zirkulieren können. Als Teilaspekt dieser Entwicklung entsteht ein einheitlicher Asyl- und Flüchtlingsraum. Artikel 63 EGV hält verschiedene Massnahmen zur Harmonisierung der Bestimmungen im Asylbereich fest, welche bis 2004 umgesetzt werden sollen. Bis zum heutigen Zeitpunkt hat die EU folgende Instrumente gestützt auf Artikel 63 EGV termingerecht verabschiedet:
– Entscheidung des Rates vom 28. September 2000 über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds19.
– Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Massnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten20.
Folgende Richtlinie wurde politisch gutgeheissen, die formelle Verabschiedung steht aber noch aus:
– Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten21.
Folgende Rechtsakte wurden von der Kommission gemäss Art. 63 EGV vorgeschlagen:
– Vorschlag vom 20. September 2000 für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft22.
– Vorschlag vom 12. September 2001 für eine Richtlinie über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitigen internationalen Schutz benötigen23.
Ein weiteres, wichtiges Element zur Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems ist das Dubliner Übereinkommen zur Bestimmung der für die Behandlung eines Asylgesuches zuständigen Staates24. Art. 63 EGV sieht vor, dass diese bislang völker-
18 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 2. Oktober 1997, in Kraft seit 1. Mai 1999 (ABl. C 340 vom 30. November 1997, S. 173 ff).
19 ABl. L 252 vom 6. Oktober 2000, S. 12 ff.
20 ABl. L 212 vom 7. August 2001, S. 12 ff.
21 Entwurf Dok. 9098/02 ASILE 28 des Rates vom 17. Juni 2002; letzte publizierte Version: ABl. C 213 E vom 31. Juli 2001, S. 286 ff.
22 ABl. C 62 E vom 27. Februar 2001, S. 231 ff.
23 ABl. C 51 E vom 26. Februar 2002, S. 325 ff.
24 Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags – Dubliner Übereinkommen (ABl. C 254 vom 19. August 1997, S. 0001 ff.).