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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6929Bundesblatt · BBl 2002 6845

rechtliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten ins Gemeinschaftsrecht überführt und durch eine Verordnung «Dublin II»25 abgelöst wird.

Verbunden mit dem Übereinkommen sind zahlreiche Instrumente zu dessen Umsetzung und Weiterentwicklung. Als wichtigste Rechtsakte hierzu sind die EURODAC-Verordnungen26 zu nennen, welche den Vergleich von Fingerabdrücken zur effizienteren Anwendung des Übereinkommens regeln.

Auch das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 199027 und dessen Weiterentwicklung (Schengener Acquis) enthalten Beschlüsse und Richtlinien mit Relevanz im Asyl- und Migrationsbereich, insbesondere betreffend Rückkehr, so zum Beispiel die Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen.

Gemeinsame Asylpolitik der EU

Anlässlich des EU-Gipfels von Laeken wurde ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik verfolgen, «die das notwendige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Flüchtlinge gemäss den Prinzipien der Genfer Konvention von 1951, dem legitimen Wunsch nach einem besseren Leben und der Aufnahmekapazität der Union und ihrer Mitgliedstaaten wahrt». Laut Beschlüssen des EU-Gipfels von Sevilla vom 20. und 21. Juni 2002 soll die Verordnung Dublin II (Nachfolgeinstrument des Dubliner Übereinkommens) bis Ende Jahr 2002 vom EU-Rat verabschiedet werden. Am EU-Gipfel in Sevilla wurde überdies das Ziel verankert, bis im Juni 2003 einen gemeinsamen Flüchtlingsbegriff sowie gemeinsame Verfahrensstandards zu verabschieden.

Kompatibilität der schweizerischen Gesetzgebung mit dem EU-Recht

Die schweizerische Asylgesetzgebung erfüllt mehrheitlich die im Vorschlag der Kommission für eine «Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft» aufgestellten Mindestanforderungen; teilweise geht sie darüber hinaus. Unterhalb diesen Mindestanforderungen liegt jedoch die Reglung, dass die Schweiz ein zweistufiges Asylverfahren hat: Erste Instanz ist das BFF, die ARK entscheidet als zweite Instanz endgültig. Die EU sieht demgegenüber ein dreistufiges Asylverfahren vor.

Differenzen bestehen zum «Richtlinien-Entwurf betreffend Festlegung von Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und

25 Vorschlag vom 26. März 2002 für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (letzte publizierte Version: ABl. C 304 E vom 30. Oktober 2001, S. 192 ff.).

26 Richtlinie Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Errichtung von EURODAC für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1 ff.) sowie Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Februar 2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von «Eurodac» für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 62 vom 5. März 2002, S. 1 ff.).

27 Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14.6.1985 (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19 ff.).

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