Zusatzbotschaft zur Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007; 02.046) und Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes auf dem Dringlichkeitsweg (02.068)
5.2 Erlassform
Bundesblatt · BBl 2002 7247Bundesblatt · BBl 2002 7234
5 Rechtliche Grundlagen
5.1 Verfassungsmässigkeit
Die vorliegenden Änderungen des LwG stützen sich auf Artikel 104 BV. Dieser räumt dem Bund weitgehende Befugnisse und Aufgaben in der Ausgestaltung der agrarpolitischen Massnahmen ein. Die Anpassungsvorschläge entsprechen einer konsequenten Weiterentwicklung der Agrarpolitik und liegen im verfassungsrechtlichen Kompetenzbereich des Bundes.
5.2 Erlassform
Die als Zusatz der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) vorgeschlagene Gesetzesänderung kann auf dem Weg der ordentlichen Rechtsetzung in das LwG aufgenommen werden.
Die vorgeschlagene Übergangsregelung soll in Form eines zeitlich befristeten dringlichen Bundesgesetzes erlassen werden. Bundesgesetze können nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung dringlich erklärt werden, wenn sie sachlich und zeitlich dringlich sind. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der momentan äusserst angespannten Situation des Milchmarktes. Falls man der Branche tatsächlich die entsprechenden Kompetenzen und die damit verbundene Verantwortung für die Mengenfestsetzung übertragen will, so muss diese rasch handeln können, das heisst noch für das laufende Milchjahr. Je früher der Beschluss bezüglich Mengenanpassung von der Branche gefällt werden kann, umso länger haben die Milchproduzenten Zeit, ihre Lieferungen dem neuen Kontingent anzupassen. Das Milchjahr 2002/2003 läuft am 30. April 2003 ab. Ein Beschluss für diese Kontingentierungsperiode muss spätestens um den Jahreswechsel gefällt werden. Ein Abwarten der Referendumsfrist würde dies verunmöglichen. Erforderlich ist deshalb sowohl ein Beschluss der Gesetzesänderung im Sonderverfahren in der Dezembersession als auch deren Dringlicherklärung. Die Geltungsdauer von einem Jahr ist so gewählt, dass die Branche für das laufende Milchjahr und ebenfalls für das Milchjahr 2003/2004 Beschlüsse fassen kann.