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Zusatzbotschaft zur Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007; 02.046) und Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes auf dem Dringlichkeitsweg (02.068)

2.1 Konzept

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 7241Bundesblatt · BBl 2002 7234

halten in einem Ausmass, das weder für die Käsesorte selbst noch für die Milchwirtschaft insgesamt wünschbar ist.

1.3 Konsultation der interessierten Kreise

Angesichts der Dringlichkeit und der beschränkten Tragweite der Vorlage wurde kein umfassendes Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Die betroffenen Verbände sprachen sich anlässlich einer mündlichen Konsultation für den Vorschlag aus.

2 Besonderer Teil

2.1 Konzept

Die vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen betreffen zweimal Artikel 31 des Landwirtschaftsgesetzes. Mit einem Zusatz zur Botschaft zur Agrarpolitik 2007 soll eine differenzierte Anpassung der Milchmenge ermöglicht werden, sofern eine Branchenorganisation für eine Käsesorte oder für Industriemilch das fordert. Zum andern soll diese Möglichkeit mit einer dringlichen Änderung des Landwirtschaftsgesetzes schon vor Inkrafttreten der Agrarpolitik 2007 geschaffen werden. Zusätzlich soll der Bundesrat als Notmassnahme im nächsten Jahr noch Beschlüsse der gesamten Milchbranche umsetzen, indem er die Gesamtmenge durch eine lineare Kontingentsanpassung korrigiert. Mit diesen Ergänzungen wird der Übergang zur rein privaten Steuerung der Milchmenge nach der Aufhebung der Milchkontingentierung feiner abgestuft und gleichzeitig die Branche in die Verantwortung einbezogen.

In einem ersten Schritt bekommt die Milchbranche die Möglichkeit, national eine Anpassung der Milchmenge für das laufende und das folgende Milchjahr zu beschliessen. Auch bestehende Branchenorganisationen können beim Bundesrat bereits eine individuelle Mengenanpassung beantragen. Im Rahmen der Agrarpolitik 2007 soll die Möglichkeit der Mengenanpassung für Branchenorganisationen weitergeführt werden. Ab 1. Mai 2005 können Organisationen mit privatem Mengenmanagement von der Milchkontingentierung ausgenommen werden (Agrarpolitik 2007, Art. 36a Abs. 3 neu LwG). Diese müssen dann ihre eigene Mengenregelung selber vollziehen, während die Milchproduzenten einer Branchenorganisation, deren Beschluss der Bundesrat umgesetzt hat, noch der Kontingentierung unterworfen sind. Auch ab dem 1. Mai 2005 können die Bio- und ein Jahr später die Bergbetriebe von der Kontingentierung ausgenommen werden, bevor diese am 1. Mai 2007 national aufgehoben wird.