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Zusatzbotschaft zur Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007; 02.046) und Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes auf dem Dringlichkeitsweg (02.068)

1.1.2 Aktuelle Situation auf dem Milchmarkt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 7236Bundesblatt · BBl 2002 7234

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Ausgangslage

1.1.1 Anwendung der Mengenregelung seit 1999

Mit dem Inkrafttreten der neuen Milchmarktordnung am 1. Mai 1999 erhielt der Bundesrat nach Artikel 31 LwG die Kompetenz, die Gesamtmenge der Kontingente den Gegebenheiten des Marktes anzupassen. Diese Gesetzesbestimmung steht im Kontext mit verschiedenen anderen Neuerungen (Aufhebung der Preis- und Absatzgarantie, Möglichkeit der Kontingentsübertragung), welche die planwirtschaftlichen Regelungen im Milchsektor durch die Einführung marktwirtschaftlicher Instrumente gelockert haben. In der Folge machte der Bundesrat zweimal von der Möglichkeit der Mengenanpassung Gebrauch: Für das Milchjahr 2001/2002 wurde die Gesamtmenge um 3 Prozent ausgedehnt und für das laufende Milchjahr wurde im Januar 2002 noch einmal eine Erhöhung um 1,5 Prozent beschlossen.

Ausschlaggebend für diese Entscheide waren die positive Einschätzung des Milchmarktes und die vom Bundesrat gewählte Marktanteilsstrategie. Ausserdem kam der Bundesrat mit diesen Anpassungen jeweils den Begehren einzelner Marktakteure entgegen: So entsprach die erste Anpassung einem Gesuch der Schweizer Milchproduzenten SMP, welche eine auf das Milchjahr 2001/2002 beschränkte Erhöhung der Menge forderten. Aufgrund der positiven Marktentwicklung im Jahr 2001 verzichtete der SMP auf die Forderung, die Kontingente nach einem Jahr wieder zu kürzen. Im Gegenzug gelangten einzelne Milchverwerter mit dem Begehren nach neuerlicher Erhöhung der Milchmenge für das Milchjahr 2002/2003 an den Bundesrat. Aufgrund der damals noch guten Marktsituation folgte der Bundesrat diesem Antrag, was von den Milchproduzenten heftig kritisiert wurde.

1.1.2 Aktuelle Situation auf dem Milchmarkt

In der Zwischenzeit hat sich die Lage auf dem Milchmarkt drastisch verändert. In der EU sind die Preise für Milchprodukte, insbesondere für Käse, infolge eines Konsumrückgangs deutlich gefallen (Verlagerung zu Fleisch, BSE sowie Maul- und Klauenseuche sind nicht mehr in den Medien). Ausserdem hat der hohe Wechselkurs des Frankens die Exportbedingungen zusätzlich verschlechtert, was in den ersten sieben Monaten dieses Jahres zu einem Rückgang des Käseexports von 10,4 Prozent führte. Seit Monaten wird deshalb die Produktion von Käse eingeschränkt und die Milch vermehrt zu Butter und Magermilchpulver verarbeitet. Die Lager von Käse sowie von Butter und Magermilchpulver sind in der Zwischenzeit stark angestiegen.