Zusatzbotschaft zur Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007; 02.046) und Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes auf dem Dringlichkeitsweg (02.068)
4 Verhältnis zum internationalen Recht
Bundesblatt · BBl 2002 7246Bundesblatt · BBl 2002 7234
3 Auswirkungen
3.1 Bund
Finanziell haben die Änderungen des LwG keine unmittelbaren Auswirkungen für den Bund. Wie auch immer die Gesamtmenge festgesetzt wird, massgebend sind die für die Milchpreisstützung verfügbaren Mittel. Diese werden innerhalb des beschlossenen Zahlungsrahmens jährlich mit dem jeweiligen Budget festgelegt.
Auch im personellen Bereich sind keine Auswirkungen zu erwarten.
Im Informatikbereich kann der Vollzug von differenzierten, branchenspezifischen Mengenbeschlüssen Mehraufwendungen verursachen. Die 13 Administrationsstellen, welche für die Durchführung der Milchkontingentierung vom Bund einen Leistungsauftrag erhalten haben, sind dafür eingerichtet.
3.2 Volkswirtschaft
Alle Marktakteure haben die mit der Liberalisierung der Milchmarktordnung verbundenen Wirkungen bis vor kurzem nur marginal zu spüren bekommen, weil die Marktentwicklung in den beiden ersten Jahren unter dem neuen Regime sehr günstig verlief. Struktureller Anpassungsbedarf wurde nicht durchwegs wahrgenommen und unternehmerische Fähigkeiten kamen nicht voll zum Tragen.
Die Ausgangslage hat sich mit den Schwierigkeiten, in welche die Branche seit Frühjahr zunehmend geriet, stark geändert. Um die Krise ohne grössere volkswirtschaftliche Schäden zu überstehen, können Mengenanpassungen nötig werden. Der Einbezug der Betroffenen in den Entscheidungsprozess und in die Verantwortung bezüglich der zu produzierenden Menge verspricht auch bessere Entscheide in Bezug auf deren volkswirtschaftlich sinnvoller Verwertung. So besteht die Chance, dass ein Grossteil der Marktakteure unternehmerisch gestärkt und mit verbesserter Wettbewerbsfähigkeit aus der Krise hervorgeht.
Es ist zu erwarten, dass sich mit der differenzierten Mengenanpassung die Wertschöpfung ohne Bundesstützung im Sektor Milch verbessern wird. Grundsätzlich erachtet der Bundesrat jedoch die Aufhebung der staatlichen Milchkontingentierung auch aus volkswirtschaftlicher Sicht als sinnvollste Lösung. Die Auswirkungen sind in der Botschaft zur Agrarpolitik 2007 ausführlich dargelegt.
4 Verhältnis zum internationalen Recht
Die vorgeschlagenen Änderungen stehen im Einklang mit dem internationalen Recht. Das bilaterale Agrarabkommen mit der EU enthält keine Bestimmungen, welche die eine oder andere Partei in der Weiterentwicklung der Massnahmen zur Milchmengensteuerung einschränkt.