Botschaft zum Bundesgesetz über die Sperrung und Freigabe von Krediten im Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft
2 SR 611.011
Bundesblatt · BBl 2002 7774Bundesblatt · BBl 2002 7770
Insgesamt wird mit diesen beiden Massnahmen der Entlastungsbedarf von 320 Millionen rein rechnerisch um 40 Millionen überschritten. Diese Reserve ist begründet, da die Kreditsperre in einzelnen Rubriken erfahrungsgemäss ganz oder teilweise rückgängig gemacht werden muss.
Mit der vorliegenden Botschaft beantragen wir Ihnen, das Bundesgesetz im dringlichen Verfahren zu behandeln und nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung1 als dringlich zu erklären.
1.3 Erfahrungen mit der Kreditsperre
Auf der Grundlage des bis Ende dieses Jahres befristeten Bundesbeschlusses über die Sperrung und die Freigabe von Krediten im Voranschlag der schweizerischen Eidgenossenschaft (Kreditsperrungsbeschluss vom 13.12.19962) haben Bundesrat und Parlament in der Vergangenheit zwei Mal von der Möglichkeit einer allgemeinen Kreditsperre Gebrauch gemacht. Im Zusammenhang mit den für die Erreichung des Haushaltszieles 2001 notwendigen Entlastungen sind in den Jahren 1997 und 1999 – ergänzend zu den gezielten Ausgabenkürzungen – Kredite von 528 beziehungsweise 181 Millionen gesperrt worden. Im Jahre 1997 betrug der Sperrungssatz zwei Prozent; von der Kreditsperre ausgenommen waren lediglich die Passivzinsen, die Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen, die Beiträge an die Sozialversicherungen und die Pflichtbeiträge an die internationalen Organisationen. Zusätzlich von der Kreditsperre ausgenommen waren im Jahre 1999 die vom Stabilisierungsprogramm 1998 direkt betroffenen Ausgabenpositionen, die Personalausgaben, die speziellen Ausgabenrubriken des Investitionsprogramms 1997, die Landwirtschaftsausgaben, der Asyl- und Flüchtlingsbereich, die Bildung- und Grundlagenforschung und die FLAG-Ämter. Der Sperrungssatz betrug drei Prozent; die Ausgaben für die Entwicklungshilfe wurden nur mit dem halben Sperrungssatz belegt.
Unter Beachtung der Kompetenzregelung im Kreditsperrungsbeschluss wurden über die Sammelanträge der Departemente beziehungsweise über das Nachtragskreditverfahren folgende Kredite entsperrt:
Aufhebung der Kreditsperre 1997 und 1999
19971999
in Mio. in % in Mio. in % Mit dem Voranschlag beschlossene528
Kreditsperrungen 100 181 100 Aufhebung infolge vertraglicher und gesetzlicher Verpflichtungen (Entscheidungskompetenz Bundesrat) 11016
(Investitionsprogramm 1997)
Aufhebung aus konjunkturellen Gründen (Genehmigung durch das Parlament) 43 153 29 – 168
Tatsächliche Einsparungen 375 71 16592
1SR 101