Botschaft zum Bundesgesetz über die Sperrung und Freigabe von Krediten im Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1.2 Massnahmen
Bundesblatt · BBl 2002 7773Bundesblatt · BBl 2002 7770
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Korrekturbedarf im Voranschlag 2003
Der Bundesrat hat am 30. September 2002 die Botschaft zum Voranschlag 2003 verabschiedet. Mit einem Überschuss von 58 Millionen erfüllte der Voranschlag 2003 die Vorgaben der Schuldenbremse. Der zulässige Ausgabenplafond wurde leicht unterschritten.
In den letzten Wochen haben sich die Wirtschaftsaussichten massiv verschlechtert. Im Einklang mit den düsteren Wirtschaftsperspektiven stehen die Ergebnisse der Fiskaleinnahmen für das dritte Quartal 2002. Zwar sind die Unsicherheiten immer noch hoch, doch weisen alle Informationen in die Richtung, dass die Fiskaleinnahmen in diesem Jahr deutlich unter den Zahlen des Voranschlags liegen dürften. Dies hatte zur Folge, dass der Voranschlag 2003 überarbeitet werden musste. Einerseits mussten die Einnahmenschätzungen um eine Milliarde nach unten korrigiert werden. Andererseits gaben die neuen Wirtschaftsprognosen auch Anlass, den Konjunkturfaktor zu revidieren. Der höhere Konjunkturfaktor vermag indessen die Folgen der tieferen Einnahmen nicht aufzufangen. Der Grund liegt im Einbruch der Einnahmen im laufenden Jahr, der sich als Basiseffekt ins nächste Jahr weiterzieht. Der Konjunkturfaktor erhöht für sich allein betrachtet den Ausgabenplafonds im Voranschlag 2003 um rund 300 Millionen. Die tieferen Einnahmen werden bei den Kantonsanteilen an den Bundeseinnahmen Entlastungen in der Grössenordnung von 220 Millionen bewirken. Niedrigere Ausgaben ergeben sich im Weiteren aus den im Einklang mit den Prognoseinstituten vorgenommenen Korrekturen bei den Annahmen über die Teuerungs- und Zinsentwicklung. Es kann hier von Entlastungen von rund 100 Millionen ausgegangen werden. Per Saldo führen die aktuellen Einnahmenschätzungen zu einem Korrekturbedarf auf der Ausgabenseite von 320 Millionen. Nach Vornahme sämtlicher Anpassungen und Kürzungen resultiert für den Voranschlag 2003 – konjunkturbedingt und im Einklang mit der Schuldenbremse – ein Defizit von rund 250 Millionen.
1.2 Massnahmen
In Anbetracht des ausgewiesenen Korrekturbedarfs von 320 Millionen will der Bundesrat diese Zielvorgaben durch eine Kombination von zwei Massnahmen erreichen:
– Einerseits durch gezielte Ausgabenkürzungen, welche den Bundeshaushalt um rund 140 Millionen entlasten,
– andererseits durch eine allgemeine Kreditsperre, der abgesehen von wenigen, abschliessend fixierten Ausnahmen sämtliche Ausgabenpositionen unterstellt werden sollen (vgl. Ziff. 22, Bundesgesetz). Sie bringt Entlastungen von maximal 220 Millionen.