Botschaft zum Bundesgesetz über die Sperrung und Freigabe von Krediten im Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft
5.2 Erlassform
Bundesblatt · BBl 2002 7779Bundesblatt · BBl 2002 7770
5 Rechtliche Grundlagen
5.1 Verfassungsmässigkeit und Gesetzmässigkeit
Die Bundesversammlung kann Kreditbegehren des Bundesrates aufgrund ihrer Finanzhoheit (Art. 167 BV) bewilligen, teilweise bewilligen oder verweigern. Die Kreditsperre geht im Vergleich zur Nichtbewilligung weniger weit; es handelt sich dabei um eine bedingte Kreditbewilligung. Da im Finanzhaushaltsgesetz eine explizite Grundlage fehlt, ist eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Sperrt das Parlament Kredite, obliegt ihm nach dem Grundsatz des Parallelismus der Formen auch eine allfällige Aufhebung der Kreditsperre. Da diese Befugnis aus Praktikabilitätsgründen dem Bundesrat delegiert werden soll, ist eine entsprechende Delegationsnorm erforderlich.
5.2 Erlassform
Die Weiterführung der Kreditsperre erfordert eine (bis 31. Dezember 2007 zu befristende) organisatorische Regelung im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung: sie ist daher als rechtsetzende Norm in die Form eines befristeten Bundesgesetzes zu kleiden. Da das Inkrafttreten zeitlich keinen Aufschub erträgt, müssen wir Ihnen die Dringlicherklärung nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung beantragen.
Bei der Umsetzung der Kreditsperre handelt es sich um einen reinen Finanzbeschluss ohne rechtsetzenden Charakter; nach Artikel 4 Absatz 2 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG; SR 171.11) ist die Kreditsperre deshalb in der Form eines dem Referendum nicht unterstellten einfachen Bundesbeschlusses zu erlassen. Es erweist sich wegen des engen Sachzusammenhangs als zweckmässig, über die Kreditsperre jeweils im Bundesbeschluss über den Voranschlag zu beschliessen.