Botschaft zum Bundesgesetz über die Sperrung und Freigabe von Krediten im Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft
4 Legislaturplanung
Bundesblatt · BBl 2002 7778Bundesblatt · BBl 2002 7770
2.2.6.2 Artikel 2
Das Bundesgesetz soll bereits für den Beschluss über den Voranschlag 2003 gelten. Es muss somit am Tage nach der Verabschiedung in Kraft treten und ist deshalb als dringlich zu erklären. Da es sich auf die Verfassung stützt, untersteht es dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe b sowie Artikel 165 Absatz 2 der Bundesverfassung und ist zeitlich bis zum 31. Dezember 2007 befristet. Dies ermöglicht es Bundesrat und Parlament, bei Bedarf auch im Rahmen der kommenden Voranschläge auf das Instrument der Kreditsperre zurückzugreifen.
3 Auswirkungen
3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen
3.1.1 Auf den Bund
Mit der Kreditsperre kann der Bundeshaushalt flexibel und wirksam entlastet werden, wobei ein Sperrsatz von einem Prozent Einsparungen von maximal 220 Millionen ergibt. Die Vorlage hat im Bund keine personellen Auswirkungen.
3.1.2 Auf die Kantone und Gemeinden
Die Kantone und Gemeinden sind – wie andere Leistungsempfänger – nur in geringem Umfang betroffen. Eingegangene Verpflichtungen und zugesicherte Bundesbeiträge erfahren keine Kürzung; die Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen sind von der Kreditsperre ausgenommen. Die Vorlage hat keine personellen Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden.
3.2 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Die Ablösung des bisherigen Kreditsperrungsbeschlusses durch ein dringliches Bundesgesetz hat keine substanziellen wirtschaftlichen Auswirkungen. Im Falle einer schweren Rezession ist der Bundesrat – mit Genehmigung des Parlamentes – befugt, die verhängte Kreditsperre ganz oder teilweise aufzuheben.
4 Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1999–2003 nicht angekündigt. Zur Einhaltung der verfassungsmässigen Anforderungen der Schuldenbremse im Voranschlag 2003 ist die Vorlage notwendig.