Schweizerisches Strafgesetzbuch
vom 13. Dezember 2002
Bundesblatt · BBl 2002 8298Bundesblatt · BBl 2002 8240
Strafgesetzbuch
g. den kantonalen Fremdenpolizeibehörden;
h. weiteren Justiz- und Verwaltungsbehörden.
4 Der Bundesrat:
a. regelt die Einzelheiten, insbesondere die Verantwortung für die Datenbearbeitung, die Kategorien der zu erfassenden Daten, die Aufbewahrungsdauer der Daten und die Zusammenarbeit mit den Kantonen;
b. bestimmt die Behörden, welche Personendaten direkt ins RIPOL eingeben, solche direkt abfragen oder denen Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden können;
c. regelt die Verfahrensrechte der betroffenen Personen, insbesondere die Einsicht in ihre Daten sowie deren Berichtigung, Archivierung und Vernichtung.
Art. 350
b. Zusammen-1 Das Bundesamt für Polizei nimmt die Aufgaben eines Nationalen arbeit mit
INTERPOL. Zentralbüros im Sinne der Statuten der Internationalen Kriminalpoli-Zuständigkeit zeilichen Organisation (INTERPOL) wahr.
2 Es ist zuständig für die Informationsvermittlung zwischen den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen einerseits sowie den Nationalen Zentralbüros anderer Staaten und dem Generalsekretariat von INTERPOL andererseits.
Art. 351
Aufgaben1 Das Bundesamt für Polizei vermittelt kriminalpolizeiliche Informa-
tionen zur Verfolgung von Straftaten und zur Vollstreckung von Strafen und Massnahmen.
2 Es kann kriminalpolizeiliche Informationen zur Verhütung von Straftaten übermitteln, wenn auf Grund konkreter Umstände mit der grossen Wahrscheinlichkeit eines Verbrechens oder Vergehens zu rechnen ist.
3 Es kann Informationen zur Suche nach Vermissten und zur Identifizierung von Unbekannten vermitteln.
4 Zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten kann das Bundesamt für Polizei von Privaten Informationen entgegennehmen und Private orientieren, wenn dies im Interesse der betroffenen Personen ist und deren Zustimmung vorliegt oder nach den Umständen vorausgesetzt werden kann.