DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über das Übereinkommen zur Gründung der Agentur für Internationale Handelsinformation und -kooperation (AITIC) als zwischenstaatliche Organisation

9.2.5.5 Bezug zu den übrigen handelspolitischen Instrumenten und zum europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 1061Bundesblatt · BBl 2003 1058

der zusammensetzt (diese werden vom Rat der Vertreter ernannt). Diese Organe werden von einem Sekretariat unter der Leitung eines Exekutivdirektors unterstützt.

Das Übereinkommen tritt am 30. Tag in Kraft, nachdem mindestens drei Empfänger- und drei Geberländer ihre Ratifizierungsurkunde bei der Regierung der Schweiz, dem Sitzstaat der neuen Organisation und Depositar des Übereinkommens, hinterlegt haben. Die Mitglieder können jederzeit mittels schriftlicher Mitteilung zuhanden des Depositars aus der Organisation austreten. Der Austritt wird einen Monat nach der Mitteilung wirksam.

Bis zum Inkrafttreten des Abkommens gilt ein Übergangsregime. Ein unter schweizerischem Vorsitz stehender Ausschuss zur Vorbereitung der AITIC wird insbesondere Empfehlungen zu noch hängigen Fragen der Administration, des Haushalts und der Finanzierung auszuarbeiten haben, die er später dem Rat der Vertreter der AITIC zum Beschluss unterbreiten wird. Ausserdem handelt er mit der Schweiz ein Sitzabkommen aus. Solange die AITIC formell keine zwischenstaatliche Organisation ist, gilt weiterhin ihr gegenwärtiger Status, und ihre Finanzierung erfolgt vollumfänglich durch das seco.

9.2.5.3 Finanzielle und personelle Konsequenzen

Bisher finanzierte das seco die AITIC vollumfänglich, und zwar mit rund 1,5 Millionen Franken jährlich. Mit der Umwandlung der AITIC in eine zwischenstaatliche Organisation dürfte sich der Schweizer Beitrag um fast die Hälfte verringern und noch 4 Millionen Franken über fünf Jahre bzw. 800 000 Franken pro Jahr betragen. Im Vergleich zu den übrigen Geldgebern bleibt der Beitrag der Schweiz namhaft, was ihr erlaubt, weiterhin eine einflussreiche Rolle zu spielen. Gleichzeitig gewinnt die AITIC durch die Diversifizierung ihrer Finanzquellen an finanzieller Autonomie.

Der Schweizer Beitrag wird als Schenkung dem fünften Rahmenkredit von 960 Millionen Franken belastet, der für die Weiterführung der Finanzierung und die Neuausrichtung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (BB vom 10.12.96; BBl 1997 I 811) bestimmt ist. Zusätzliches Personal ist nicht erforderlich.

9.2.5.4 Legislaturplanung

Die Vorlage wird in der Legislaturplanung 1999–2003 nicht explizit erwähnt. Sie entspricht jedoch dem Inhalt von Ziel 2 (Ausbau der aussen- und sicherheitspolitischen Präsenz in den Bereichen Friedensförderung, Schutz der Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit – verbesserte Stellung und Wahrnehmung der Schweiz im internationalen Umfeld) (BBl 2000 2276).

9.2.5.5 Bezug zu den übrigen handelspolitischen Instrumenten und zum europäischen Recht

Das Übereinkommen ist sowohl mit den WTO-Regeln als auch mit dem europäischen Recht und unserer europäischen Integrationspolitik vereinbar.