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Botschaft über das Übereinkommen zur Gründung der Agentur für Internationale Handelsinformation und -kooperation (AITIC) als zwischenstaatliche Organisation

9.2.5.2.2 Inhalt und Ziele des Übereinkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 1060Bundesblatt · BBl 2003 1058

unabhängiger von den Beiträgen der Schweiz, die bis anhin das einzige Geberland ist. Gemäss den Vorgaben wird der Haushalt deutlich anwachsen, von etwas mehr als 1 Million Franken pro Jahr auf rund 18 Millionen Franken über fünf Jahre (diese Summe stellen die Geldgeber gegenwärtig bereit). Die AITIC wird ihr Personal damit beträchtlich aufstocken können. Allerdings wird die Erweiterung nur schrittweise – entsprechend der Zunahme der Nachfrage und der Umsetzungsmöglichkeiten – vorgenommen werden.

9.2.5.1.2.3 Interessenlage der Schweiz

Die Gründung dieser Agentur und ihre Umwandlung in eine zwischenstaatliche Organisation stellen für die Schweiz einen unbestreitbaren Erfolg dar. Mit der Errichtung einer anerkannten Agentur für die Umsetzung der handelsbezogenen technischen Unterstützung, die unabhängig und gezielt auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer eingehen kann, hat sie innovativ und sachverpflichtet gehandelt. Die Initiative gibt der Schweiz auch Gelegenheit, im Zusammenhang mit den Verpflichtungen, die sie bei der WTO-Ministerkonferenz in Doha eingegangen ist, international hervorzutreten.

9.2.5.2 Besonderer Teil

9.2.5.2.1 Ablauf der Verhandlungen

Das Übereinkommen zur Gründung der Agentur für internationale Handelsinformation und -kooperation (AITIC) als zwischenstaatliche Organisation ist das Ergebnis der Verhandlungen einer Arbeitsgruppe, die durch ministeriellen Entscheid am Rand der WTO-Konferenz in Doha eingesetzt wurde. In der Arbeitsgruppe waren die potenziellen Geber- und Empfängerländer vertreten, so dass die Interessen aller von der AITIC betroffenen Parteien berücksichtigt werden konnten. Die Arbeitsgruppe tagte unter dem Vorsitz der Schweiz, die sich in diesem ganzen Prozess stark engagiert hat.

9.2.5.2.2 Inhalt und Ziele des Übereinkommens

Das Übereinkommen zur Gründung der Agentur für internationale Handelsinformation und -kooperation (AITIC) als zwischenstaatliche Organisation definiert Ziele, Arbeitsweise, Struktur und Finanzierung der neuen Organisation. Bezüglich der Mitgliedschaft wird in «Teilnehmende Mitglieder» und «Gebermitglieder» unterschieden. Teilnehmendes Mitglied können Entwicklungsländer mit begrenzten Mitteln, Schwellenländer, die am wenigsten entwickelten Länder und solche ohne ständige Vertretung in Genf werden. Somit erhalten auch Länder mit begrenzten Mitteln die Möglichkeit, ohne finanzielle Verpflichtungen Vollmitglieder zu werden und sich an den Tätigkeiten der Führungsgremien zu beteiligen. Die Gebermitglieder müssen einen Mindestbeitrag von 2 Millionen Franken leisten.

Das Übereinkommen sieht die Bildung eines Rats der Vertreter vor, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt, ferner einen Exekutivausschuss, der sich aus je drei Vertretern der Gebermitglieder und der Teilnehmenden Mitglie-