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Botschaft über das Übereinkommen zur Gründung der Agentur für Internationale Handelsinformation und -kooperation (AITIC) als zwischenstaatliche Organisation

9.2.5.6 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 1062Bundesblatt · BBl 2003 1058

9.2.5.6 Verfassungsmässigkeit

Die Schweiz hat das am 9. Dezember 2002 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegte «Übereinkommen zur Gründung der Agentur für internationale Handelsinformation und -kooperation (AITIC) als zwischenstaatliche Organisation» gleichentags unter Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet.

Nach Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV.

Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV werden völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum unterstellt, wenn sie unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen. Das vorliegende Übereinkommen ist jederzeit kündbar (Art. 15) und führt keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbei. Hingegen wird mit dem Übereinkommen eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Genf (Art. 13) geschaffen. Sie hat eigene Organe (Art. 6–9), welche Entscheidungen zum Teil mit qualifiziertem Mehr treffen können (Art. 10), sie besitzt eigene internationale Rechtspersönlichkeit und hat die Kompetenz, Rechtsbindungen einzugehen (Art. 13). Es handelt sich somit um eine internationale Organisation im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d (Ziff. 2) BV, welcher die Schweiz beitritt. Das vorliegende Übereinkommen unterliegt demzufolge dem fakultativen Staatsvertragsreferendum.