Botschaft über das Übereinkommen zur Errichtung des Beratungszentrums für WTO-Recht (ACWL)
9.2.6.2.1 Inhalt und Ziele des Übereinkommens
Bundesblatt · BBl 2003 1075Bundesblatt · BBl 2003 1074
gewicht zu beheben, wurde das Beratungszentrum für WTO-Recht geschaffen. Seit 1995 sind beim Streitbeilegungsorgan (DSB) rund 260 Klagen eingereicht worden, davon etwa 150 von Entwicklungsländern, was deren wachsendes Interesse an diesem Verfahren zeigt. Die grosse Mehrheit der Fälle konnte allerdings bereits in der vor dem Verfahren durchgeführten Konsultationsphase geregelt werden. Bisher hat das DSB in 65 Streitfällen ein Urteil gefällt. Die meisten von Seiten der Entwicklungsländer angestrengten Verfahren gingen von Argentinien, Brasilien, Indien und Mexiko aus. Die andern Entwicklungsländer, die zahlenmässig die grösste Gruppe bilden, haben sich bisher kaum beteiligt. Bis heute war kein zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes WTO-Mitglied in der Lage, beim DSB ein Verfahren zu eröffnen.
9.2.6.1.4 Schweizerische Interessenlage
Es liegt im Interesse der Schweiz, dass die Entwicklungsländer sich vollumfänglich am multilateralen Handelssystem der WTO beteiligen. Indem diesen Ländern eine bessere Wahrnehmung ihrer Rechte verschafft wird, wird auch die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz des WTO-Systems gestärkt. Bisher ist von keinem Entwicklungsland beim Streitbeilegungsorgan der WTO Klage gegen die Schweiz eingereicht worden. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Fall eintritt, kann als sehr gering eingestuft werden.
9.2.6.2 Besonderer Teil
9.2.6.2.1 Inhalt und Ziele des Übereinkommens
Das Übereinkommen definiert die Ziele und Aufgaben des Zentrums und seine Struktur, es enthält Bestimmungen u.a. über die Beschlussfassung, die Finanzarchitektur, die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie speziell über die Rechte der ärmsten Länder.
Das Zentrum will den Entwicklungsländern, insbesondere den ärmsten unter ihnen, und den Transitionsländern Ausbildung, Unterstützung und juristischen Beistand zum WTO-Recht und zu den Streitbeilegungsverfahren anbieten. Das Angebot umfasst drei Arten von Dienstleistungen:
– Rechtsgutachten über das WTO-Recht6;
– Unterstützung von Vertragsparteien und von Drittparteien in den Streitbeilegungsverfahren der WTO;
– Ausbildung von Beamten in WTO-Recht durch Seminare über das Recht und die Rechtsprechung der WTO sowie durch Praktika und andere geeignete Mittel.
Diese hochspezialisierten Dienstleistungen werden zu weit erschwinglicheren Konditionen erbracht als jene von privaten Anwaltspraxen. Die ärmsten Entwicklungs-
6 Die Gutachten werden erteilt aufgrund von Machbarkeitsabklärungen für die Eröffnung eines Streitbeilegungsverfahrens zum WTO-Recht, der Konformität nationaler Bestimmungen in Bezug auf die WTO-Regeln und der Auswirkungen von Bestimmungen der WTO-Abkommen auf das nationale Recht.