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Botschaft über das Übereinkommen zur Errichtung des Beratungszentrums für WTO-Recht (ACWL)

9.2.6.6 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 1077Bundesblatt · BBl 2003 1074

9.2.6.4 Legislaturplanung

Die Vorlage wird in der Legislaturplanung 1999–2003 nicht ausdrücklich aufgeführt. Sie entspricht aber dem Inhalt von Ziel 2 (Ausbau der aussen- und sicherheitspolitischen Präsenz in den Bereichen Friedensförderung, Schutz der Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit – verbesserte Stellung und Wahrnehmung der Schweiz im internationalen Umfeld) (BBl 2000 2276).

9.2.6.5 Bezug zu anderen Instrumenten der Handelspolitik und Verhältnis zum europäischen Recht

Das Übereinkommen ist sowohl mit den WTO-Regeln als auch mit dem europäischen Recht und unserer europäischen Integrationspolitik vereinbar.

9.2.6.6 Verfassungsmässigkeit

Nach Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV.

Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV werden völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum unterstellt, wenn sie unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen. Das vorliegende Übereinkommen ist jederzeit kündbar (Art. 11) und führt keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbei. Hingegen wird mit dem Übereinkommen eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Genf (Art. 10) geschaffen. Sie hat eigene Organe (Art. 3), besitzt eigene internationale Rechtspersönlichkeit und hat die Kompetenz, Rechtsbindungen einzugehen (Art. 10). Es handelt sich somit um eine internationale Organisation im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d (Ziff. 2) BV, welcher die Schweiz beitritt. Das vorliegende Übereinkommen unterliegt demzufolge dem fakultativen Staatsvertragsreferendum.