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Botschaft über das Übereinkommen zur Errichtung des Beratungszentrums für WTO-Recht (ACWL)

vom 15. Januar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 1074Bundesblatt · BBl 2003 1074

9.2.6 Botschaft über das Übereinkommen zur Errichtung des Beratungszentrums für WTO-Recht (ACWL)

vom 15. Januar 2003

9.2.6.1 Allgemeiner Teil

9.2.6.1.1 Übersicht

Das Beratungszentrum für WTO-Recht (nachstehend: das «Zentrum» oder «ACWL»1) hat die Aufgabe, den in Streitbeilegungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) involvierten Entwicklungsländern juristischen Beistand zu leisten. Das Zentrum wurde am 30. November 1999 anlässlich der dritten Ministerkonferenz der WTO in Seattle geschaffen. Seine Rechtsstellung entspricht derjenigen einer zwischenstaatlichen Organisation. Die Organisation hat ihren Sitz in Genf2. Ende September 2002 zählte das Zentrum 28 Mitglieder: 9 Industrieländer3, 19 Entwicklungsländer/Transitionsländer4 und ein Land, dessen Beitritt zur WTO bevorsteht5. Das Übereinkommen zur Einrichtung des Zentrums ist am 15. Juli 2001 in Kraft getreten.

9.2.6.1.2 Das Verfahren zur Streitbeilegung in der WTO

Mit der Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung (SR 0.632.20 Anhang 2) sind – im Vergleich zum GATT – die Bestimmungen über die Streitbeilegung in der WTO grundlegend verbessert worden. Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des Streitbeilegungsverfahrens können aber nur gewährleistet werden, wenn sämtliche Mitglieder der WTO daran vollumfänglich teilnehmen können. Die Streitbeilegungsverfahren festigen das Regelwerk der WTO, machen das Handelssystem sicherer und tragen so dazu bei, dass der Handelsverkehr reibungslos abläuft.

9.2.6.1.3 Situation der Entwicklungsländer in Bezug auf das Streitbeilegungsverfahren

Im Unterschied zu den Industrieländern verfügt die Mehrheit der Entwicklungsländer nicht über die nötige juristische Erfahrung und die finanziellen Mittel zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Streitbeilegungsverfahren der WTO. Um dieses Ungleich-

1 Advisory Centre for WTO Law.

2 Zwischen dem Zentrum und dem Bundesrat wurde am 18.10.2001 ein Sitzabkommen unterzeichnet.

3 Dänemark, Grossbritannien, Finnland, Irland, Italien, Kanada, Niederlande, Norwegen, Schweden.

4 China, Dominikanische Republik, Ecuador, Guatemala, Honduras, Hong Kong, Indien, Jordanien, Kenia, Kolumbien, Lettland, Nicaragua, Panama, Pakistan, Peru, Philippinen, Thailand, Tunesien, Uruguay, Venezuela.

5 Oman.