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Botschaft über das Übereinkommen zur Errichtung des Beratungszentrums für WTO-Recht (ACWL)

9.2.6.3 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 1076Bundesblatt · BBl 2003 1074

länder kommen dabei in den Genuss besonders günstiger Bedingungen. Nach der Prüfung des Falls rät das ACWL dem Land entweder ab, ein Verfahren aufzunehmen, oder ermuntert es, das Verfahren weiterzufolgen oder die Streitfrage einzuschränken. Wird entschieden, ein Streitbeilegungsverfahren aufzunehmen, leistet das Zentrum dem begünstigten Land kompetenten Beistand, der auch eine enge Begleitung durch alle Verfahrensschritte einschliesst. Das Zentrum prüft die Unterlagen des Streitfalles, erarbeitet eine juristische Strategie und erstellt das der Schiedsrichtergruppe und dem Appellationsorgan zu unterbreitende Dossier. Zwischen Juli 2001 und September 2002 hat das Beratungszentrum Ecuador, Indien, Pakistan und Peru in Streitbeilegungsverfahren Beistand geleistet. Davon profitierte beispielsweise Peru in der Auseinandersetzung mit der EU betreffend den Handel mit Sardinen.

Die Organe des ACWL sind die Generalversammlung, die Geschäftsleitung und der Exekutivdirektor. Die Generalversammlung ist das oberste Entscheidungsorgan des ACWL. Sie trifft zweimal jährlich zusammen, um den Betrieb des ACWL zu überprüfen. Sie trifft ihre Beschlüsse in der Regel durch Konsens. Die Geschäftsleitung fällt die nötigen Entscheidungen, um den effizienten Betrieb des ACWL zu gewährleisten und erstattet der Generalversammlung Bericht. Sie besteht aus 5 Mitgliedern7, die der Geschäftsleitung aufgrund ihrer persönlichen Eigenschaft angehören und nach Massgabe ihrer Fachkompetenzen ausgewählt und von der Generalversammlung ernannt werden, sowie aus dem Exekutivdirektor. Dieser leitet die laufenden Geschäfte des ACWL. Die Tätigkeiten des ACWL werden durch ein neunköpfiges Team ausgeführt, dem neben dem Exekutivdirektor 3 Senior Lawyers, 3 Junior Lawyers, ein Office Manager und eine Sekretärin angehören. Die Gehälter entsprechen den bei der WTO geltenden Ansätzen.

Die finanziellen Beiträge der Mitglieder sind entweder als Kapitalausstattung oder direkt dem jährlichen Betriebsbeitrag zu überweisen. Das Zentrum stellt die Kosten der juristischen Dienstleistungen nach Massgabe des Entwicklungsstandes eines Landes in Rechnung. Das Jahresbudget wird durch die Erträge aus der Kapitalausstattung des Zentrums, die für die Dienstleistungen des Zentrums fakturierten Kosten und durch allfällige freiwillige Beiträge von Regierungen, internationalen Organisationen oder privaten Gönnern finanziert. Das Zentrum verfügt über einen externen Wirtschaftsprüfer. Die Schweiz, welche über die letzten Jahre einige Male um Beistand ersucht worden ist, möchte das ACWL konkret unterstützen. Sie wird daher einen freiwilligen Beitrag von 1 Million Franken, bestehend aus fünf gleichen Tranchen von je 200 000 Franken für das Jahresbudget und den Zeitraum 2003–2007, leisten. Im Vergleich zu den Beiträgen anderer Geber bleibt der Schweizer Beitrag in einem bescheidenen Verhältnis. Er ermöglicht jedoch der Schweiz, wie die Mitglieder der Industrieländer auf die Ausrichtung des Zentrums Einfluss zu nehmen.

9.2.6.3 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Der Beitritt der Schweiz zum ACWL bedeutet nicht, dass sie automatisch statutarische Beiträge überweisen muss. Er hat für den Bund keinerlei personelle Auswirkungen.

7 Die Mitglieder der Geschäftsleitung erhalten kein Gehalt. Es handelt sich um Personen, deren Kapazität auf dem Gebiet des Rechts und des internationalen Handels anerkannt ist.