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Botschaft zum Abkommen über die Errichtung der Internationalen Weinorganisation (Organisation Internationale de la Vigne et du Vin)

9.2.7.2.1.2 Beschlussverfahren und Finanzierung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 1095Bundesblatt · BBl 2003 1094

Weinherstellungsverfahren, Definition und/oder Beschreibung der Erzeugnisse, Etikettierung und Vermarktungsbedingungen, Analyse- und Beurteilungsmethoden für Weinbauerzeugnisse;

– Unterbreitung von Vorschlägen an die Mitglieder über die Garantie der Echtheit der Weinbauerzeugnisse gegenüber den Konsumenten (insbesondere in Bezug auf die Etikettierungsangaben), über den Schutz der geografischen Angaben (im Speziellen der Weinbaugebiete), über die Ursprungsbezeichnungen sowie über die Verbesserung der wissenschaftlichen und technischen Kriterien zur Anerkennung und zum Schutz der Rebpflanzenzüchtungen;

– Förderung der Harmonisierung und Anpassung von Regelungen durch ihre Mitglieder;

– Mitwirkung bei Massnahmen zum Schutz der Gesundheit der Konsumenten und zur Nahrungsmittelsicherheit.

Die Organisationsstruktur bleibt im Vergleich zur früheren Vereinbarung unverändert (Generalversammlung, Vollzugsausschuss, Vorstand). Die Stimmrechte wurden dahin gehend geändert, dass eine objektive Verteilung der gewichteten Stimmen gewährleistet ist. Nach dem bisherigen System erhielt jedes Land pro Beitragseinheit eine Stimme. Die Höchstzahl war allerdings auf fünf Stimmen begrenzt. Die Schweiz verfügte über zwei Stimmen. Das neue Abkommen sieht nun vor, dass jedes Land über zwei Grundstimmen verfügt mit der Möglichkeit zusätzlicher Stimmen, die nach objektiven Kriterien (Produktion, Rebflächen, Verbrauch), die für die Stellung des Landes in der Weltweinwirtschaft massgebend sind, berechnet werden. Zwei Drittel der Stimmen werden auf die Grundstimmen verteilt und ein Drittel auf die zusätzlichen Stimmen.

Im Weiteren erhalten internationale zwischenstaatliche Organisationen mit dem Abkommen die Möglichkeit, an den Arbeiten der O.I.V. mitzuwirken, wobei der Grundsatz der Reziprozität des Beobachterstatus gewährleistet sein muss.

9.2.7.2.1.2 Beschlussverfahren und Finanzierung

Die Beschlüsse der Generalversammlung (GV) zu Regelungen bezüglich der Organisation und Funktionsweise der O.I.V., zur Genehmigung von wissenschaftlichen, technischen, wirtschaftlichen, juristischen Entschliessungsanträgen sowie über die Schaffung oder Auflösung von Kommissionen und Unterkommissionen erfolgen üblicherweise nach dem Konsensprinzip. Dasselbe gilt für den Vollzugsausschuss (COMEX) bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf diesem Gebiet.

Falls die GV oder der COMEX bei der ersten Vorstellung eines Resolutions- oder Beschlussentwurfes zu keinem Konsens gelangt, trifft der Präsident der O.I.V. Vorkehren zur Anhörung der Mitglieder, um eine Annäherung der Standpunkte vor der nächsten GV bzw. dem nächsten COMEX zu erreichen. Sind alle Bemühungen um einen Konsens gescheitert, kann der Präsident eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit vornehmen, d.h. mit zwei Dritteln plus einem der anwesenden oder vertretenen Mitglieder auf der Grundlage einer Stimme je Mitglied. Sieht jedoch ein Mitglied seine grundlegenden nationalen Interessen gefährdet, wird die Abstimmung um ein Jahr verschoben. Wird diese Position nachträglich vom Aussenminister oder