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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 195Bundesblatt · BBl 2003 191

Die Entwicklungszusammenarbeit und insbesondere die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen stellen für die Partnerländer einen unerlässlichen Beitrag dar, um die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen und die Marktkräfte in den Dienst der Armutsreduktion zu stellen. Die Entwicklungshilfe trägt massgeblich dazu bei, die Investitionen und den Handel zu fördern und ein Umfeld zu schaffen, welches günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaftstätigkeit und eine bessere Verteilung der Früchte des Wachstums ermöglicht.

«Natürlich wird nicht immer jeder Dollar sinnvoll ausgegeben. Das gilt sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Sektor. Studien der Weltbank haben jedoch gezeigt, dass die Unterstützung von Ländern mit einigermassen günstigen Rahmenbedingungen – und davon gibt es viele – signifikante Auswirkungen auf das Wachstum und die Reduktion der Armut hat.»

Joseph Stigliz, Financial Times, 14. April 2002.

Die Wirkung der Hilfe ist in jenen Ländern am grössten, welche eine Politik des nachhaltigen Wachstums und der sozialen Gerechtigkeit verfolgen. Die bereits in der vorhergehenden Botschaft beschlossene Ausrichtung unserer Hilfe auf die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und die Entwicklung des Privatsektors wurde an der Konferenz von Monterrey zur Entwicklungsfinanzierung im Jahr 2002 bestätigt. In einem von stagnierender öffentlicher Entwicklungshilfe geprägten Umfeld sind die Mobilisierung von privaten Ressourcen sowie die Intensivierung des Handels als notwendige zusätzliche Beiträge zur Förderung der Entwicklung unabdingbar. Entsprechend bauen die Massnahmen zur wirtschafts- und handelspolitischen Zusammenarbeit der kommenden Jahre auf diesem Fundament auf und können aufgrund der gemachten Erfahrungen optimiert werden. Im Rahmen eines Ansatzes, bei dem der politische Dialog, strategische Partnerschaften und die geografische Konzentration im Vordergrund stehen, wird dem übergeordneten Ziel der Armutsbekämpfung und den spezifischen Bedürfnissen der Entwicklungsländer im Globalisierungsprozess weiterhin besondere Bedeutung beigemessen.

In der Millenniums-Deklaration hat sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, bis zum Jahr 2015 die Armut auf die Hälfte zu reduzieren. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, werden die internationalen Finanzinstitutionen und die Gebergemeinschaft ihre Unterstützung inskünftig vermehrt im Rahmen von Armutsbekämpfungsstrategien gewähren, die von den Empfängerländern unter Einbezug der Zivilgesellschaft erarbeitet worden sind. Damit soll die Entwicklungszusammenarbeit noch besser auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Länder abgestimmt werden. Diese Form der Unterstützung, die auf einem breit angelegten internationalen Koordinationsprozess und einer verstärkten Partnerschaft mit den begünstigten Ländern basiert, ermöglicht es, die Kohärenz und die Wirkung der Hilfe zu erhöhen und das übergeordnete Ziel der Armutsbekämpfung in die nationalen Politiken zu integrieren. Weiter trägt sie zu einem besseren Funktionieren der Institutionen bei und stellt sicher, dass die sozialen Sektoren, wie Erziehung und Gesundheit, genügend Mittel erhalten. Dank ständigem Dialog sowie Programmen zur finanziellen Unterstützung und zum «Capacity Building» ermöglicht dieser Ansatz eine Unterstützung der Reformprozesse und erleichtert somit die Rückkehr zu makroökonomischer Stabilität sowie die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Entfaltung der Privatinitiative.