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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 196Bundesblatt · BBl 2003 191

Es zeichnet sich auch immer deutlicher ab, dass der Entwicklungsprozess nur durch gemeinsame Anstrengungen des privaten und des öffentlichen Sektors vorangetrieben werden kann. Dieser Prozess vollzieht sich im Rahmen einer komplexen Dynamik, bei der die Rollenverteilung und die Gewichtung von Institutionen und Politiken von entscheidender Bedeutung sind. Es ist inzwischen weitgehend anerkannt, dass sich Staat und Privatsektor ergänzen. Daher ist es wichtig, diese Partnerschaft durch die Förderung des Dialogs und das Zusammenlegen von Ressourcen zu stärken. Die gute Regierungsführung spielt in diesem Zusammenhang eine massgebliche Rolle. Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und eine effiziente Führung der Staatsgeschäfte sowie der privaten Unternehmen sind grundlegende Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit und fördern die Schaffung von Vertrauensbeziehungen zwischen privaten und öffentlichen Partnern.

Die Mobilisierung privater Ressourcen ist unerlässlich, um den Entwicklungsländern insgesamt mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Abhängigkeit von der öffentlichen Hilfe zu reduzieren.

«Ein starkes Wirtschaftswachstum, das vom Privatsektor unterstützt wird, schafft Arbeitsplätze und Einkommen für die Armen. Es erzeugt auch öffentliche Einnahmen, mit denen Programme zur sozialen Entwicklung und Absicherung finanziert werden können, und stärkt den institutionellen Rahmen und die materielle Infrastruktur, die für ein gutes Funktionieren der Märkte nötig sind. Staat, Privatsektor und Zivilgesellschaft haben alle eine Schlüsselrolle bei der Armutsbekämpfung zu übernehmen, indem sie durch die Schaffung von leistungs- und konkurrenzfähigen Märkten das wirtschaftliche Wachstum zugunsten der Armen fördern.»

DAC-Leitlinien zur Armutsbekämpfung, April 2001.

Die ausländischen Direktinvestitionen spielen dabei eine wichtige Rolle. Trotzdem können sie nur eine Ergänzung zu den Eigenanstrengungen der Partnerländer bei der Entwicklungsfinanzierung sein. Die Mobilisierung lokaler Ressourcen bleibt unverzichtbar und verdient auch in Zukunft grosse Beachtung, zumal sie den Vorteil hat, dass der Unternehmergeist gefördert und die Ressourcen in den Partnerländern belassen werden. Der Zugang zu Kapital ist vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wichtig, die den Grossteil des Privatsektors in den Partnerländern ausmachen. Nebst dem Problem der Finanzierung sind die KMU mit zahlreichen weiteren Schwierigkeiten konfrontiert, die ihre Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen behindern. Es ist deshalb wichtig, dass ihre Managementkapazitäten verstärkt und die Bemühungen zur Eingliederung in die internationalen Märkte unterstützt werden.

«Statt sich auf die Notwendigkeit einer Anpassung an ein weltweites System zu berufen, das als unveränderlich eingestuft wird, müssen sie sich bemühen, dieses System ihren eigenen Stärken und Schwächen entsprechend zu gestalten. Parallel zu diesem Prozess müssen sich diese Länder zwangsläufig für die Integration in ein verändertes und offeneres Wirtschaftssystem einsetzen.» Rubens Ricupero, Bericht des Generalsekretärs der UNCTAD anlässlich der X. UNCTAD-Konferenz, Bangkok, Februar 2000.