Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 197Bundesblatt · BBl 2003 191
Wie die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation
– WTO) vom November 2001 in Doha gezeigt hat, stellt die Integration der Entwicklungsländer und insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder in den Welthandel eine grosse Herausforderung dar.
Der Ausbau des Handelsverkehrs mit der übrigen Welt ist eine wichtige Quelle für die Finanzierung und Diversifizierung lokaler Wirtschaftssysteme. In diesem Zusammenhang stellt der Zugang zu den Märkten der Industrieländer ein prioritäres Anliegen dar. Der Einhaltung grundlegender Regeln der WTO durch die Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development – OECD) kommt ebenfalls eine entscheidende Bedeutung zu, damit das Vertrauen der Partnerländer in das weltweite Handelssystem gestärkt wird und diese wirklich davon profitieren können. Den Partnerländern sollte auch vermehrt Unterstützung gewährt werden, damit sie ihre Produktion diversifizieren, die durch die internationalen Handelsabkommen geschaffenen Möglichkeiten besser nutzen und ihre Interessen im Rahmen der neuen Verhandlungsrunde der WTO verteidigen können.
Eine nachhaltige Entwicklung erfordert zudem einen umfassenden Ansatz, der nicht nur die wirtschaftliche Dimension, sondern auch den Umweltschutz und soziale Aspekte einbezieht. Die Einführung internationaler Produktionsstandards, die Verbreitung umweltschonender Technologien und die Einhaltung sozialer Normen spielen diesbezüglich eine wesentliche Rolle. Zehn Jahre nach Rio wurde mit dem Weltgipfel in Johannesburg zur nachhaltigen Entwicklung ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung gemacht.
Die gegenseitige Abhängigkeit von Entwicklungs- und Industrieländern, welche durch Umweltprobleme, Migration, internationale Kapitalbewegungen oder auch durch das Problem der internationalen Sicherheit offensichtlich geworden ist, verleiht der Entwicklungszusammenarbeit eine neue Dimension, welche eine gemeinsame Verantwortung beinhaltet. Eine bessere «Ownership» (Aneignung) und Koordination der Programme seitens der Entwicklungsländer sowie eine verstärkte Harmonisierung der Zusammenarbeitspolitiken seitens der Geberländer sind unerlässlich, um die Kohärenz und die Effizienz der Hilfe zu verstärken. Zudem haben die kürzlich eingetretenen Finanzkrisen aufgezeigt, wie wichtig ein weltweit stabiles und vorhersehbares Umfeld für eine effiziente Zusammenarbeit ist, damit diese ihre Wirkung voll entfalten kann.
Die Entwicklungszusammenarbeit ist schliesslich auch Ausdruck eines richtig verstandenen gegenseitigen Interesses. Indem die Schweiz die wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die politische Stabilität in den Partnerländern unterstützt, eröffnet sie wirtschaftliche und soziale Perspektiven für die Bevölkerung des Südens und trägt so zur Eindämmung des Migrationpotenzials und von Konfliktrisiken bei. Langfristig fördert die Entwicklungszusammenarbeit auch die Heranbildung neuer Wirtschafts- und Handelspartner für unser Land.
Die Schweiz will mit ihren wirtschafts- und handelspolitischen Entwicklungsmassnahmen einen Beitrag zur Erreichung der internationalen Entwicklungsziele leisten, welche u.a. in der Millenniums-Deklaration festgehalten sind. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat, im Einklang mit internationalen Tendenzen, seine Absicht bekräftigt, bis 2010 die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,4 Prozent des BSP zu erhöhen. Die Weiterführung und Optimierung der im Rahmen der vorangegange-