Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 198Bundesblatt · BBl 2003 191
nen Botschaft aus dem Jahr 1996 unternommenen Anstrengungen werden es ermöglichen, eine konkrete Antwort auf die neuen Herausforderungen der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit zu geben. Bei der Weiterführung dieser Zusammenarbeit wird den komplexen Wechselwirkungen zwischen Globalisierung, Wachstum und Armutsbekämpfung ein besonderes Augenmerk geschenkt, um die Wirkung der Hilfe weiter erhöhen zu können.
2 Die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen von 1996–2002
2.1 Überblick: Erfolgreiche Neuorientierung
Die aktuellen wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit basieren auf dem Bundesbeschluss vom 10. Dezember 19961. Für die damals im Rahmen der vorangehenden Botschaft (fünfter Rahmenkredit) bewilligten Mittel von insgesamt 960 Millionen Franken sah der Bundesrat eine Laufzeit von mindestens vier Jahren (1996–2000) vor.
Mit dem fünften Rahmenkredit wurden eine Neuausrichtung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen vorgenommen und die Grundlage für die Entwicklung von neuartigen Instrumenten gelegt. Mit diesen konnte gezielt auf die veränderten internationalen Rahmenbedingungen und die Bedürfnisse der Partnerländer eingegangen sowie insbesondere KMU unterstützt werden: Mittlerweile sind, in diesem Sinne, in enger Zusammenarbeit mit dem Privatsektor die Schweizerische Gesellschaft für Entwicklungsfinanzierung (Swiss Development Finance Corporation – SDFC), die Swiss Organization for Facilitating Investments (SOFI) und das Swiss Import Promotion Program (SIPPO) gegründet worden. Auch wurden diverse Budgethilfen gewährt, Beteiligungen an Risikokapitalfonds realisiert sowie andere, bereits länger bestehende Instrumente weitergeführt. In dieser Zeit hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auch seine Entwicklungszusammenarbeit intern reorganisiert (Zusammenlegung der Süd- und Ostdienste des ehemaligen Bundesamtes für Aussenwirtschaft – BAWI). Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform wurde zudem die Zusammenarbeit mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) sowie mit anderen Bundesämtern intensiviert. 1999 führte das seco für seinen Leistungsbereich «Entwicklung und Transition» als eine der ersten Bundesstellen ein gemäss der ISO-Norm 9001 zertifiziertes Qualitätsmanagement-System ein. Im Frühjahr 2002 wurde eine neue Strategie für die Jahre 2002–2006 verabschiedet, deren Schwerpunkt auf der Verminderung der Armut liegt. Sie sieht u.a. die Weiterentwicklung von strategischen Partnerschaften, die Verstärkung des politischen Dialogs mit den Partnerländern, die Förderung der guten Regierungsführung und der Mobilisierung privater Ressourcen sowie eine stärkere geografische Konzentration der Hilfe vor. Die internationale Koordination der Entwicklungszusammenarbeit wurde ebenfalls laufend verstärkt, wobei diesbezüglich neben anderen bilateralen Gebern dem Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD, den Bretton Woods Institutionen sowie den regionalen Entwicklungsbanken eine wesentliche Rolle zukommt.
1 BBl 1997 I 782