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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 199Bundesblatt · BBl 2003 191

Nach den ersten praktischen Erfahrungen mit den ab 1996 eingeführten Instrumenten wurden vor dem Verfassen der vorliegenden Botschaft u.a. bei SOFI, SIPPO, den Budgethilfen und bei den Beteiligungen an den Risikokapitalfonds externe Evaluationen durchgeführt. Heute kann somit eine umfassende Bilanz der damals beschlossenen Neuausrichtung vorgelegt werden. Generell geht aus dieser kritischen Überprüfung hervor, dass sich der neue Ansatz bewährt hat. Der vom Parlament in der vorangegangenen Botschaft vorgegebene Rahmen für die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen ermöglichte es, flexibel und mit innovativen Massnahmen auf die wichtigsten Trends und Herausforderungen zu reagieren – Stichworte: Stellenwert gesunder makroökonomischer Rahmenbedingungen und eines starken Wirtschaftswachstums in den Partnerländern, vermehrte Integration in die Weltwirtschaft und verstärkte Rolle von Handel und Investitionen, Notwendigkeit der Mobilisierung privater Ressourcen für die Entwicklung – und einen effizienten Beitrag zur Reduktion der Armut und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu leisten. Von Vorteil war dabei auch die Nähe des seco zur Privatwirtschaft und die Synergien, welche damit für die Entwicklungszusammenarbeit wie auch für private Schweizer und lokale Firmen erschlossen werden konnten.

Die Evaluationen der bisher durchgeführten Projekte und Programme ergaben insgesamt gute Resultate. Auch im internationalen Rahmen, beispielsweise anlässlich des Länderexamens des DAC (2000), erhielt die Schweiz für ihre wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen gute Noten. Wo nötig wurden die Lehren aus den Evaluationen sowie aus den Vergleichen mit anderen Institutionen und internationalen Partnern gezogen. Unbestritten ist auch, dass die Projekte des seco von den Partnerländern sehr geschätzt werden und dass sie aufgrund des relativ direkten Nutzens für die Bevölkerung auch positiv zum Image der Schweiz beitragen. Im folgenden Kapitel wird ausführlicher auf den Einsatz der einzelnen Instrumente seit 1996 und auf die erzielten Resultate eingegangen.

So erfreulich die Ergebnisse insgesamt auch sein mögen, einen Grund zum Zurücklehnen sind sie natürlich nicht. Die internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey vom März 2002 hat bestätigt, dass den wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen, mit deren Hilfe über den Einbezug der Privatwirtschaft Multiplikatoreffekte realisiert werden können, in den nächsten Jahren bei der Bekämpfung der Armut eine wachsende Bedeutung zukommt. Das seco kann dabei weitgehend auf dem bereits 1996 vom Parlament festgelegten, zweckdienlichen und bewährten Rahmen aufbauen, der eine Optimierung und Konsolidierung sowie den zielgerichteten Ausbau der bisherigen Massnahmen ermöglicht.

2.2 Förderung der Marktwirtschaft sowie günstiger Rahmenbedingungen für das Wachstum

In Anbetracht der wirtschaftlichen Flaute, welche die Entwicklungsländer in den 1980er Jahren heimgesucht hatte, erwiesen sich die Programme der Internationalen Finanzinstitutionen (IFI) zur strukturellen Anpassung als notwendige Massnahme, um den betroffenen Ländern eine Rückkehr zu makroökonomischer Stabilität und Wachstum zu ermöglichen. In den letzten Jahren wurden beträchtliche Fortschritte erzielt, und Länder, die entschlossen Reformen vorantrieben, verzeichneten im Allgemeinen hohe Wachstumsraten. Durch die makroökonomische Hilfe – in Form von