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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 200Bundesblatt · BBl 2003 191

Zahlungsbilanz- und Budgethilfen sowie Entschuldungs- und technischen Hilfsmassnahmen – wurden diese Anstrengungen unterstützt. Die drei Länder, welche hauptsächlich in den Genuss von Budgethilfen des seco kamen (Burkina Faso, Tansania und Mosambik), verzeichneten in den Jahren 1997–2001 ein durchschnittliches Wachstum von über 4 Prozent, während sie gleichzeitig von einem stabilen makroökonomischen Umfeld profitieren konnten. Die Reformen müssen jedoch weitergeführt werden. Das Armutsproblem bleibt bestehen, und der Privatsektor bietet noch nicht genügend Erwerbsmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang stellt die Formulierung nationaler Armutsbekämpfungsstrategien (PRSP – Poverty Reduction Strategy Paper, vgl. Kasten 9 Ziff. 4.1) einen beträchtlichen Fortschritt dar. Basierend auf den PRSP wird es möglich, sämtliche Anstrengungen zur wirtschaftlichen und strukturellen Reform auf das zentrale Ziel der Armutsbekämpfung auszurichten.

Zahlungsbilanz- und Budgethilfe

Die Zahlungsbilanz- und die Budgethilfe sind wichtige Massnahmen, um den von den Entwicklungsländern durchgeführten Reformprozess zu unterstützen. Dank zusätzlicher Mittel in Form von Schenkungen können im Rahmen einer Budgetumstrukturierung insbesondere die Ausgaben für die sozialen Sektoren erhöht und so den unerwünschten Auswirkungen von Anpassungsmassnahmen entgegengewirkt werden. Die Schweiz unterstützt in diesem Bereich Burkina Faso, Mosambik, Nicaragua und Tansania.

Kasten 1: Mosambik – Von der Zahlungsbilanz- zur Budgethilfe

Mosambik ist ein gutes Beispiel für die Entwicklung in Richtung eines auf die Armutsbekämpfung ausgerichteten Budgethilfeprogramms. Ursprünglich kam Mosambik in den Genuss von Zahlungsbilanzhilfen, die es dem Land ermöglichten, trotz eines ausgeprägten Mangels an Devisen den Import von wichtigen Gütern für den Gesundheitsbereich finanzieren. Mit dieser Hilfe sollte ein Land unterstützt werden, das aus einem langen Konflikt hervorging, sich von einer sozialistischen Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft entwikkelte und unter grosser Devisenknappheit litt. Ab Anfang 1990 setzte Mosambik in Zusammenarbeit mit den Bretton Woods Institutionen ein umfassendes Wirtschaftsreformprogramm um, das u.a. eine Liberalisierung des Wechselkurses und eine Verbesserung der Währungspolitik zum Inhalt hatte. Dank diesen Massnahmen hatte das Land nun in ausreichenderem Mass Zugang zu Devisen, um seine Importe finanzieren zu können. Hingegen fehlte es immer noch an Mitteln aus dem staatlichen Budget zur Finanzierung des Wiederaufbaus sowie von Ausgaben im Gesundheits- und Bildungsbereich. Vor diesem Hintergrund hat die Schweiz 1995 beschlossen, ein Budgethilfeprogramm zu lancieren und den Reformdialog, insbesondere in Bezug auf die Budgetpolitik und Massnahmen zur Erhöhung der Ausgaben in den sozialen Sektoren, auf politischer Ebene zu intensivieren. Inzwischen ist die Budgethilfe des seco Bestandteil eines gemeinsam von verschiedenen Gebern getragenen Makrohilfeprogramms, das darauf abzielt, die Umsetzung der nationalen Armutsbekämpfungsstrategie zu unterstützen. Im Vordergrund stehen dabei wirtschaftliche Reformen wie die Erhöhung der Fiskalerträge und Massnahmen im Bereich Budgetverwaltung. Über die Mobilisierung zusätzlicher Staatseinnahmen kann das Land seine für Entwicklungsausgaben zur Verfügung stehenden Budgetmittel erhöhen und die Abhängigkeit von auswärtiger Hilfe verringern. Ein verbessertes Budgetmanagement erhöht die Transparenz und die Effizienz in der Verwendung öffentlicher Mittel. Gleichzeitig wird dafür gesorgt, dass die zusätzlichen Mittel den für die Armutsbekämpfung vorrangigen Sektoren zugute kommen. Daneben wurde ein Programm finanziert, das mittels technischer Beratung und Stärkung der Kapazitäten in der Steuerverwaltung die Einführung der MwSt erlaubte. Diese Hilfe wird im Rahmen der Reform der direkten Steuern weitergeführt, so dass das von der Regierung formulierte strategische Ziel einer Erhöhung der Staatseinnahmen von 12–15 Prozent des BIP bis im Jahr 2005 erreicht werden kann.