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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 201Bundesblatt · BBl 2003 191

Das Instrument der klassischen Zahlungsbilanzhilfe2 beschränkte sich auf eine einzige Aktion zugunsten des Elektrizitätssektors von Nicaragua nach der Zerstörungen durch den Wirbelsturm «Mitch». Mit der Zufuhr von Devisen wurde der Import von Material und Ersatzteilen finanziert. Da die Länder Massnahmen zur Liberalisierung der Wechselkurssysteme getroffen, die Währungskonvertibilität eingeführt und ihre Geldpolitik verbessert haben, ist eine derartige administrative Devisenverwaltung heutzutage nicht mehr notwendig. Ausserdem läuft sie dem freien Spiel der Märkte zuwider. Wie in der letzten Botschaft bereits angekündigt, entwickelten sich die Programme in der Folge in Richtung direkte Budgethilfe. Mit diesem Instrument werden Mittel für das staatliche Budget zur Verfügung gestellt. Die Budgethilfe ist an einen politischen Dialog mit der Regierung des Empfängerlandes über die allgemeine makroökonomische Ausrichtung und die Budgetpolitik geknüpft. Bei der Diskussion um die Budgetpolitik geht es insbesondere um die Ausgabentransparenz und -effizienz, die Erhöhung der Zuwendungen zugunsten der prioritären Sektoren sowie um die Verstärkung der Bemühungen, ein effizientes System der Steuererhebung zu schaffen. Dieser Dialog findet meist in einem koordinierten Rahmen mit anderen bilateralen Gebern sowie den Bretton Woods Institutionen statt (vgl. Kasten 10, Ziff. 4.1.1). Die Budgethilfen wurden zunehmend auf die Umsetzung der Armutsbekämpfungsstrategien ausgerichtet, während gleichzeitig der Fokus auf die Wirtschaftsreformen bestehen blieb. Parallel zu den Budgethilfen wurden auch technische Hilfsprogramme umgesetzt. Damit sollen die Kapazitäten der Regierung im Hinblick auf die Umsetzung von Schlüsselreformen, insbesondere zur verbesserten Verwaltung öffentlicher Gelder oder in Bezug auf die Mobilisierung zusätzlicher Staatseinnahmen gestärkt werden.

Die Schweiz setzte das Instrument der direkten Budgethilfe als eines der ersten Länder ein und wirkte so wegweisend für die anderen Geber. Dank diesem Ansatz, verbunden mit gezielten technischen Hilfsprogrammen, konnte die Schweiz im Dialog mit den Partnerländern eine wichtige Rolle spielen. Eine Anfang 2002 durchgeführte unabhängige Evaluation des Budgethilfeprogramms bestätigt die gewählte Neuausrichtung. Sie empfiehlt grundsätzlich ein mittel- bis langfristiges Engagement in den begünstigten Ländern sowie eine Ausweitung der lokalen Betreuungskapazitäten (in den Botschaften oder den Koordinationsbüro der DEZA), um besser am politischen Dialog teilnehmen zu können. Heutzutage ist die Tauglichkeit der Budgethilfe weitgehend anerkannt, wie die vermehrte Verwendung dieses Instruments durch die anderen Geber und auch die Debatte in den internationalen Foren wie des Strategic Partnership for Africa (SPA) zeigen.

Entschuldungsmassnahmen

Der Schuldendienst, den die ärmsten Länder zu leisten haben, verschlingt substanzielle Mittel, die zur Unterstützung ihrer Entwicklung verwendet werden könnten. Im Jahr 1991 bewilligten die eidgenössischen Räte das schweizerische Entschuldungsprogramm zugunsten armer Länder. Dieses Programm startete mit einem Gesamtbetrag von insgesamt 517 Millionen Franken, der den Rahmenkrediten III und IV sowie dem «Jubiläumskredit» von 1991 entnommen wurde. Mit diesen Mitteln konnten bis heute Schulden in einem Nominalwert von rund zwei Milliarden Franken getilgt werden. In einer ersten Phase konzentrierte sich das Programm auf die

2 Zuteilung von Devisen für den Import spezifischer prioritärer Güter, bespielsweise für den Wiederaufbau eines Elektrizitätswerks.