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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 202Bundesblatt · BBl 2003 191

Tilgung der öffentlich garantierten bilateralen Schulden, die aus den Aktivitäten der Exportrisikogarantie (ERG) herrührten. In einigen Ländern wurde die Schuldentilgung von der Errichtung von Gegenwertfonds in lokaler Währung abhängig gemacht, welche die Finanzierung von Entwicklungsprojekten ermöglichten. Später wurden weitere Aktionen durchgeführt wie die Gewährung von Beiträgen zur Reduktion des multilateralen Schuldendienstes, die Streichung von Zahlungsrückständen gegenüber den multilateralen Institutionen, der Rückkauf von Handelsschulden via einer eigens für diesen Zweck von der Weltbank geschaffenen Fazilität sowie die Durchführung von Massnahmen zur Verbesserung des Schuldenmanagements. Allmählich kristallisierte sich die Notwendigkeit heraus, die Verschuldungsproblematik in ihrer Gesamtheit (Tragbarkeit der Verschuldung gegenüber allen bilateralen, kommerziellen und multilateralen Kreditoren) zu betrachten. In der Folge verlagerte die Schweiz ihren Fokus zunehmend von der bilateralen auf die multilaterale Ebene, d.h. vom bilateralen Prinzip der Gegenwertfonds in Richtung eines Engagements für eine international koordinierte Lösung. Zu einer Zeit, als das Prinzip der Schuldenreduktion für die ärmsten Länder noch nicht für alle Gläubigerstaaten akzeptabel war, konnte die Schweiz mit den Gegenwertfonds eine Vorbildfunktion übernehmen. Für die Schweiz war aber klar, dass sich nur ein international breit abgestütztes Vorgehen nachhaltig auf die Verschuldungsproblematik auswirken würde.

Schliesslich wurde 1996 die internationale Initiative zur Entschuldung hochverschuldeter armer Länder (HIPC, Heavily Indebted Poor Countries) lanciert. Zum ersten Mal setzte sich ein globaler Ansatz durch, der es erlaubte, sämtliche Schuldenarten einschliesslich der multilateralen Schulden zu berücksichtigen. Mit der Ausweitung dieser Initiative im Jahr 1999 wurde die Implementierung einer Armutsbekämpfungsstrategie (PRSP) zur Bedingung, um in den Genuss der Entschuldungsmassnahmen zu kommen. Das in einem partizipativen Prozess unter Einschluss wichtiger zivilgesellschaftlicher Kräfte zu erstellende Strategiedokument definiert, wie die Budgetressourcen, inklusive der durch die Entschuldung frei werdenden Mittel, zur Finanzierung sozialer Prioritäten eingesetzt werden sollen. Diese Mittel bleiben im normalen Budgetprozess integriert, womit der Stärkung der Kapazitäten im Bereich des Budgetmanagements eine erhöhte Wichtigkeit zukommt. Auf diese Weise werden wichtige Synergien mit den Budgethilfen geschaffen.

Bei der HIPC-Initiative spielte die Schweiz eine Pionierrolle. Sie beteiligte sich aktiv an der Debatte über die Schuldenproblematik und leistete einen wesentlichen Beitrag an den Treuhandfonds der Weltbank, welcher dem Schuldenerlass der HIPC-Länder gegenüber den multilateralen Institutionen dient. Dank dieser Initiative gelangten bis August 2002 26 Länder in den Genuss einer Entschuldung im Rahmen von HIPC. Um den Erfolg der Initiative nachhaltig zu sichern, muss die Tragbarkeit der Verschuldung der HIPC-Länder bei Abschluss der Entschuldungsaktion gewährleistet sein. Infolgedessen muss darauf geachtet werden, dass die Entschuldung parallel zur wirksamen Umsetzung der Armutsbekämpfungsstrategien erfolgt. Die Schweiz engagiert sich sehr stark für diesen Ansatz und wird sich mittels konstruktiver und kritischer Wortmeldungen auch in Zukunft aktiv an der Debatte beteiligen. In Zusammenarbeit mit anderen Gebern spielte die Schweiz ausserdem eine innovative Rolle bei der Durchführung von Programmen zur Verbesserung des Schuldenmanagements. Diese Programme sollen dazu beitragen, das Abgleiten in eine neue Verschuldungsspirale zu verhindern. Bis Ende 2001 kamen 31 HIPC-Länder in den Genuss solcher technischer Hilfen.