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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 214Bundesblatt · BBl 2003 191

andern entspricht die Mischfinanzierung, die auf die typische Situation der Entwicklungsländer in den 1970er und 1980er Jahren zugeschnitten ist, immer weniger den heutigen Bedürfnissen vieler Entwicklungsländer, da mit der wirtschaftlichen Liberalisierung in den 1990er Jahren der Devisenzugang erleichtert oder freigegeben wurde und der Privatsektor zunehmend an Bedeutung gewann. Schliesslich wurde die Anwendbarkeit dieses Instruments auch dadurch eingeschränkt, dass die Unterstützung – bei gleichzeitiger Notwendigkeit zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit

– an die Lieferung von schweizerischen Gütern und Dienstleistungen gebunden ist.

Die durchschnittlichen jährlichen Auszahlungen haben sich somit seit Beginn der 1990er Jahre von rund 70 Millionen Franken auf 20–25 Millionen Franken verringert. Die Aktivitäten konzentrieren sich auf China (Abschluss eines Rahmenabkommens für neue Projektkredite im Jahr 2002) und Ägypten (Verlängerung der

3. Mischfinanzierungslinie im Jahr 2002). Daneben haben, auch wenn es sich um geringere Beträge handelt, die Mischfinanzierungslinien für Vietnam (im Jahr 2002 erneuert), Jordanien (im Rahmen des Abschlusses des Freihandelsabkommens mit der EFTA im Jahr 2002 erneuert) und Tunesien eine gewisse Bedeutung. Schliesslich wurden auch noch Projekte zugunsten von Guatemala und Kolumbien bewilligt. Die übrigen – meist ohnehin inaktiven – Linien wurden im Rahmen der verstärkten Konzentrationsbemühungen geschlossen.

Bezüglich der Anwendung dieses Instruments kann zudem festgestellt werden, dass die Finanzierung von industriellen Projekten seit 1996 stark zugunsten von kommerziell nicht rentablen öffentlichen Infrastrukturprojekten zurückgegangen ist. Um die entwicklungspolitische Wirkung und die Nachhaltigkeit der Projekte zu verstärken, wurden sie zudem in den meisten Fällen von einem umfassenden technischen Unterstützungsprogramm begleitet. Diese allgemeine Tendenz zur besseren entwicklungspolitischen Verankerung der mit Mischfinanzierungen finanzierten Projekte wird künftig noch zunehmen (vgl. auch Ziff. 4.4.1).

Ausgleichsfonds

Im Jahre 1996 wurde ein Fonds zum Ausgleich («Matching») der Finanzierungsbedingungen geschaffen, um die Einhaltung der Regeln des Helsinki-Pakets zu gewährleisten. Der hierfür reservierte Betrag von 100 Millionen Franken sollte es ermöglichen, die Finanzierungsbedingungen einer ansonsten wettbewerbsfähigen schweizerischen Offerte denjenigen eines von einer konzessionellen Finanzierung profitierenden Angebots aus einem anderen OECD-Land angleichen zu können. Zu einem Einsatz des Ausgleichsfonds kam es jedoch bis heute nicht. Die Zahl der durch die OECD-Länder vorgenommenen «Matchings» scheint zudem zu belegen, dass sich generell die Disziplin bezüglich der Einhaltung der Helsinki-Regeln verbessert hat. Kam es im Jahre 1995 noch zu 43 «Matchings», so waren es im Jahre 2000 noch gerade deren vier. Zu erwähnen ist jedoch, dass mit der Möglichkeit zur Manipulierung der ungebundenen Hilfe7, die nicht dem Helsinki-Paket unterliegt, ein neues Problem aufgetaucht ist, das allerdings mit dem Instrument des Ausgleichsfonds nicht bekämpft werden kann. Auch wenn das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung von Entwicklungshilfegeldern nicht ganz ausgeschlossen wer-

7 So können z.B. im Rahmen einer gebunden gewährten technischen Unterstützung für die Projektvorbereitung die technischen Spezifikationen so «zugeschnitten» werden, dass bei der eigentlich ungebundenen Projektrealisierung die Anbieter aus dem Geberland bevorzugt werden.