Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 215Bundesblatt · BBl 2003 191
den kann, lässt sich die Beibehaltung des Schweizer Ausgleichsfonds unter den erwähnten Umständen nicht mehr rechtfertigen. Es ist deshalb geplant, diese Fazilität einzustellen. Die Schweiz wird sich jedoch auch weiterhin aktiv in den internationalen Gremien der OECD für die Einhaltung der Regeln des Helsinki-Pakets einsetzen. Ihre Aufmerksamkeit wird dabei der Einhaltung von Disziplin und Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen der gebundenen als auch der ungebundenen Hilfe gelten. Insbesondere wird sie darüber wachen, dass die Projekte anderer OECD-Länder in den für die Schweiz sensiblen Sektoren und Ländern regelkonform sind. Der bestehende Notifikationsmechanismus der OECD – der im Übrigen demnächst auf die ungebundene Hilfe ausgedehnt werden könnte – stellt ein wirkungsvolles Instrument zur Kontrolle der Finanzierungsbedingungen der Projekte dar.
Private Beteiligung an der Infrastrukturfinanzierung
Die Unterstützung für die Realisierung von privaten Infrastrukturprojekten war eine wichtige Aktivität des seco. Diese Unterstützung gestaltete sich jedoch nicht in der im Jahre 1996 geplanten Form. Die Idee, Schweizer Unternehmen flexible Garantiemechanismen anzubieten und ihnen so die Teilnahme an BOO- («build, own, operate») und BOT- («build, operate, transfer») Projekten zu ermöglichen, hat sich leider nicht bewährt8. Angesichts ihrer Grösse und ihrer Komplexität sowie der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten in den Entwicklungsländern erwies es sich für die Schweiz alleine als unmöglich, eine bedeutende Rolle bei der Förderung solcher Projekte zu spielen. Hinzu kamen zwei weitere Einschränkungen in der Schweiz selbst: Einerseits kam die Reform der Investitionsrisikogarantie (IRG), auf deren Basis ein Ausfallgarantiemechanismus hätte eingerichtet werden können, nicht zustande. Andererseits bekundeten die Schweizer Unternehmen nur ein geringes Interesse, sich an der Finanzierung und dem Betrieb von Infrastruktur in den Entwicklungsländern zu beteiligen. Deshalb wurde die Interventionsstrategie in diesem Bereich überdacht und auf die Beteiligung an multilateralen Mechanismen ausgerichtet, mit denen eine kritische Masse und damit eine bedeutendere Wirkung erreicht werden kann. In der Folge wurde die Beteiligung an zwei wichtigen Finanzintermediären in Indien und Afrika beschlossen, die sich auf die Finanzierung privater Infrastrukturvorhaben spezialisiert hatten. Gegenwärtig wird zudem die Beteiligung an einem ähnlichen Instrument in Afrika geprüft. Ausserdem hat sich das seco einer multilateralen Fazilität der Weltbank angeschlossen – der Public Private Infrastructure Advisory Facility (PPIAF) – deren Ziel es ist, die Regierungen der Entwicklungsländer bei der Formulierung diesbezüglicher Strategien zu unterstützen und entsprechende technische Unterstützung zu leisten.
Diese Projekte sind noch zu jung, um bereits einer Evaluation unterzogen werden zu können. Es macht jedoch den Anschein, als würde eine grosse Nachfrage nach diesen Instrumenten (technische Hilfe, Kreditfazilität und Kapitalbeteiligungen) bestehen. Die Projektpipeline ist lange und übertrifft die Erwartungen. Die Beteiligung des privaten Sektors an der Finanzierung und dem Betrieb von Infrastruktur wird so
8 Es handelt sich um die von der Weltbank unterstützten Modelle zur Förderung der Beteiligung des privaten Sektors an der Erstellung und dem Betrieb von Infrastruktur. Oftmals handelt es sich um grosse und äusserst komplexe Projekte, für die beträchtliche Gelder mobilisiert werden müssen und die komplexe vertragliche Vereinbarungen mit einer Laufzeit von 15–20 Jahren mit sich bringen.