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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 216Bundesblatt · BBl 2003 191

zu einer wichtigen Grösse der nationalen Entwicklungspolitiken. Die Aktivitäten in diesem Bereich werden weitergeführt und die Reflexionen über die verschiedenen möglichen Kooperationsmodelle zwischen privatem und öffentlichem Sektor («Public Private Partnership» – PPP) weiterentwickelt. Die Bildung solcher Partnerschaften soll durch eine Stärkung auf beiden Seiten, der öffentlichen und der privaten, gefördert werden (vgl. Ziff. 4.4.2).

Garantiepolitik

Die Kreditgarantie (oder «Ausfallgarantie») ist eine Versicherung für Schweizer Lieferungen in Länder, für welche die ERG aufgrund des hohen Risikos und der Anforderungen der Eigenwirtschaftlichkeit nicht offen ist. Ursprünglich wurde das Instrument der Kreditgarantien nur im Zusammenhang mit Mischfinanzierungen eingesetzt. Unter dem fünften Rahmenkredit wurden die Kreditgarantien sodann auch für Operationen im Zusammenhang mit privaten Infrastrukturprojekten (BOT, BOO) sowie für den Export prioritärer Investitionsgüter in Entwicklungsländer geöffnet. Ziel war es, neue Modelle für die Bereitstellung und den Betrieb von Infrastrukturvorhaben zu fördern und den für die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern unerlässlichen Import von hochwertigen Investitionsgütern zu erleichtern. So sollten die Kreditgarantien die Bereitstellung von Infrastruktur sowie die Stärkung der lokalen Produktionskapazitäten vor allem in ärmeren Entwicklungsländern ermöglichen, die aber gute Aussichten auf eine baldige Öffnung der ERG haben.

Im Rahmen des fünften Rahmenkredites wurde ein Richtbetrag von 200 Millionen Franken vorgesehen, um kommerzielle Transaktionen (75 Mio.) und Investitionsvorhaben (125 Mio.) abzudecken. Davon wurde ein Betrag von 20 Millionen Franken für Investitionsvorhaben im Rahmen der SDFC verpflichtet. Hingegen wurde während der ganzen Laufzeit des Rahmenkredites keine einzige Ausfallgarantie gegen Exportrisiken für Entwicklungsländer gesprochen9. Dies im Gegensatz zu den zentral- und osteuropäischen Ländern sowie der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), wo dieses Instrument sich einer soliden Nachfrage erfreut. Diese Situation änderte sich auch nicht, nachdem die Behandlung der Garantien im Rahmen einer neuen, vom Bundesrat im Jahre 2001 verabschiedeten Politik vereinfacht und die Information der Exporteure verbessert worden war. Der Hauptgrund für das mangelnde Interesse an diesem Instrument dürfte in der beschränkten wirtschaftlichen Attraktivität derjenigen Entwicklungsländer liegen, für die dieses Instrument zum Einsatz kommen kann. Da aus entwicklungspolitischen Gründen eine grössere Flexibilität in Bezug auf die Auswahl der Länder nicht möglich ist, wird geplant, die Inanspruchnahme von Kreditgarantien wieder auf die Absicherung des kommerziellen Teils der Mischfinanzierungen für diejenigen Länder zu beschränken, die keinen entsprechenden Zugang zur ERG haben. Die Gewährung von Garantien oder die Beteiligung an Garantiefonds ausserhalb des bilateralen Rahmens der ERG/IRG bleibt jedoch auch weiterhin möglich.

9 Seit 1998 wurden zwei Kreditgarantieanträge, je einer für Kuba und Senegal verzeichnet, die jedoch beide letztlich nicht realisiert werden konnten.