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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 217Bundesblatt · BBl 2003 191

2.6 Die wirtschaftliche Zusammenarbeit im internationalen und nationalen Kontext

2.6.1 Internationale Koordination

Die Umsetzung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen ist stets eng mit den anderen internationalen Akteuren abgestimmt. Neben dem DAC der entsprechenden Gremien der WTO und der Organisation der Vereinten Nationen (United Nations Organisation – UNO) nehmen bei der internationalen Koordination und beim Erfahrungsaustausch die Bretton-Woods-Institutionen sowie die regionalen Entwicklungsbanken, mit denen zunehmend Projekte kofinanziert werden, eine herausragende Stellung ein (vgl. Kapitel 2.6.2). Dazu kommen enge Kontakte mit zahlreichen anderen bilateralen Gebern, NGO und weiteren Partnern. Heute existieren praktisch keine «klassischen» bilateralen Projekte mehr: Jedes Vorhaben, und sei der Bezug zur Schweiz noch so direkt, ist gleichzeitig in einen internationalen Rahmen eingebettet. Die Auswahl einzelner Projekte basiert beispielsweise auf Studien, in denen die Entwicklungsbanken zusammen mit den Partnerländer die Prioritäten für Hilfsprojekte festlegen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass zur Erhöhung der Qualität und der Wirksamkeit der Zusammenarbeitsprogramme diese sowohl während der Vorbereitung als auch während der Umsetzung Reformaspekte in Bezug auf die Sektorpolitik oder die allgemeinen Rahmenbedingungen enthalten müssen. Damit dieser Politikdialog erfolgreich geführt werden kann, braucht es eine enge Zusammenarbeit und Koordination mit den multilateralen Finanzierungsinstitutionen und mit anderen bilateralen Gebern. Gleiches gilt für die Formulierung und Durchsetzung der Bedingungen bezüglich der Umsetzung von Wirtschaftsreformen oder der Änderung von Gesetzen, an welche die schweizerische und die internationale Unterstützung geknüpft werden.

Die internationale Koordination und die kontinuierliche Steigerung der Effizienz und Effektivität in der Hilfe bleiben ein wichtiges Anliegen. Zu diesem Zweck hat sich die Schweiz besonders stark in einigen Initiativen oder Foren engagiert (beispielsweise im Rahmen der HIPC-Initiative und in verschiedenen Arbeitsgruppen des DAC wie der Arbeitsgruppe zu finanziellen Aspekten der Entwicklungszusammenarbeit, der Arbeitsgruppe zur Evaluation und der Arbeitsgruppe zur Harmonisierung der Geber-Praktiken), wo sie die internationale Diskussion mitprägen konnte.

2.6.2 Zusammenarbeit mit den multilateralen Entwicklungsbanken

Die Schweiz ist Mitglied der Weltbank sowie der wichtigsten regionalen Entwicklungsbanken, darunter der Asiatischen Entwicklungsbank (Asian Development Bank

– AsDB), der Afrikanischen Entwicklungsbank (African Development Bank – AfDB) und der Interamerikanischen Entwicklungsbank (Inter-American Development Bank – IDB). Für die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit sind diese Einrichtungen wichtige Partner. Nebst ihren Verpflichtungen als Aktionärin dieser