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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 218Bundesblatt · BBl 2003 191

Banken10 legt die Schweiz besonderen Wert auf die Nutzung von Synergien und der jeweiligen Erfahrungen sowie der engen Koordination mit diesen Institutionen. Das Programm der Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit umfasst eine enge Partnerschaft mit den multilateralen Banken.

Institutioneller Dialog

Dank ihrer Präsenz in den Verwaltungsräten dieser Organisationen ist die Schweiz sehr gut positioniert, um auf deren strategische und politische Ausrichtung Einfluss zu nehmen. Diese Präsenz ist umso wichtiger, als umgekehrt auch in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der Einfluss wichtiger, multilateral konzipierter Programme, Initiativen und Politiken spürbar ist. In den vergangenen sechs Jahren hat die Schweiz den institutionellen Dialog in zahlreichen Bereichen wesentlich mitgeprägt, unter anderem – im Rahmen der Kompetenzen gemäss aktueller Botschaft – bei der Lancierung der HIPC-Initiative, der Einführung der Armutsbekämpfungsstrategien, den Bemühungen zur Sicherung der Stabilität internationaler Finanzmärkte, der Unterstützung des Wiederaufbaus in Post-Konflikt-Ländern und dem Einbezug des Privatsektors zur Erreichung von entwicklungspolitischen Zielsetzungen. Daneben kam die interdepartementale Arbeitsgruppe, die eine Analyse gemacht hat über den Einfluss der Schweiz in den internationalen Finanzinstitutionen, zum Schluss, dass die Schweiz ihre Anstrengungen im Zusammenhang mit dem institutionellen Dialog systematisch ausbauen sollte. Dies setzt voraus, dass die Schweiz die Zusammenarbeit mit ihrer Stimmrechtsgruppe stärkt und sich bemüht, die Qualität ihrer Beiträge sowie ihre Präsenz und Sichtbarkeit in den internationalen Finanzierungsinstitutionen beharrlich zu verbessern.

Kofinanzierungen

Wie in den vorhergehenden Kapiteln bereits erläutert wurde (vgl. Ziff. 2.2, 2.3 und 2.5), ist die Schweiz ein wichtiger Partner der Entwicklungsbanken bei der Kofinanzierung in den Bereichen Entschuldung, Investitionsförderung und Infrastrukturfinanzierung. Kofinanzierungen dienen in erster Linie der Umsetzung operationeller Ziele der bilateralen Zusammenarbeit. Sie bieten auch den Vorteil, dass eine engere Beziehung zu anderen Gebern geschaffen wird. Dank der «kritischen Masse» eines kofinanzierten Projekts ist die Hebelwirkung und der Einfluss auf sektorspezifische Reformen entsprechend grösser. Schliesslich verhelfen Kofinanzierungen der Schweiz zu einer weiteren Plattform für den institutionellen Dialog mit den Entwicklungsbanken.

Konsulententreuhandfonds

Das seco unterhält bei den meisten multilateralen Entwicklungsbanken sogenannte Konsulententreuhandfonds (Consultant Trust Funds – CTF) mit dem Ziel, auch auf

10 Die Kapitalaufstockungen sind in der «Botschaft über den Beitritt der Schweiz zu den Institutionen von Bretton Woods vom 15.5.1991 (91.035)» und in der «Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Interamerikanischen, der Asiatischen und der Afrikanischen Entwicklungsbank sowie der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft und der Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur vom 31.5.1995 (95.041)» beschrieben; die finanzielle Beteiligung der Schweiz an den Entwicklungsfonds ist Bestandteil der von der DEZA ausgearbeiteten «Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern vom 7.12.1998 (98.072)».