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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 219Bundesblatt · BBl 2003 191

dieser Ebene den institutionellen Dialog zu fördern und Schweizer Know-how und Expertise bekannt zu machen. Um das Synergiepotenzial noch verstärkt zu nutzen, sollen die Aktivitäten dieser Fonds künftig besser in die operationellen Massnahmen der Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit eingebunden werden. In den Jahren 1996 bis 2002 wurden verschiedene Wiederaufstockungen der CTF (Weltbank, Internatinal Finance Corportation – IFC, EBRD und IDB) vorgenommen. Im Jahre 1998 wurde ein neuer Fonds bei der AsDB eingerichtet. 1997 unterzeichnete die Schweiz einen Rahmenvertrag mit der Weltbank über die Zusammenarbeit im Bereich der Kofinanzierung, der Technischen Zusammenarbeit und der Treuhandfonds11. Dieser bildet die Grundlage für sämtliche finanziellen Vereinbarungen über Kofinanzierungen zwischen der Schweiz und der Weltbank.

2.6.3 Zusammenarbeit innerhalb der Bundesverwaltung

Im Bundesgesetz von 197612 und in der entsprechenden Verordnung von 1977 ist vorgesehen, dass das seco (EVD) und die DEZA (Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten – EDA) gemeinsam mit der Ausgestaltung und dem Vollzug der Entwicklungshilfepolitik des Bundes betraut sind. Während der DEZA die Koordination obliegt, ist das seco für die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen sowie für Massnahmen zur Förderung des Einsatzes privatwirtschaftlicher Mittel zuständig. Das seco trägt gemeinsam mit der DEZA die Verantwortung für die multilaterale Finanzhilfe. Für die Mobilisierung privater Ressourcen, die Integration der Partnerländer in die Weltwirtschaft, die Förderung von Handel und Investitionen und für andere wichtige Zielsetzungen der Entwicklungszusammenarbeit erweist sich die Nähe des seco zur Privatwirtschaft und die Einbettung in das EVD als Vorteil.

Die Verankerung der Entwicklungszusammenarbeit in zwei Departementen unterstreicht die Interdependenz von Entwicklungs-, Aussen- und Aussenwirtschaftpolitik. Sie ermöglicht es, bezüglich des Oberziels der Armutsreduktion komplementäre Strategien umzusetzen und verschiedenartige Erfahrungen und Synergiepotenziale zu nutzen. Es sind allerdings auch einige Doppelspurigkeiten und Koordinationsschwierigkeiten aufgetreten. Sie rührten zum Teil daher, dass einige der in der Verordnung von 1977 enthaltenen Definitionen (z.B. die Unterscheidung zwischen technischer Zusammenarbeit und Finanzhilfe) mittlerweile überholt sind und dass einige Instrumente, deren Einrichtung sich im Zuge der Entwicklung der Bedürfnisse der Partnerländer aufdrängte, nicht vorgesehen waren. Das im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform durchgeführte Projekt «Nove Due» prüfte gewisse verschiedene Szenarien, um die Kohärenz der Aktivitäten im Bereich Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. Am 29. Oktober 1997 entschied sich der Bundesrat, die Verordnung von 1977 nicht zu ändern. Er beschloss jedoch, stärkere Koordinationsmechanismen einzuführen (strategische Gespräche auf dem Niveau der Direktionen des seco und der DEZA; interdepartementaler Ausschuss zur Entwicklungszusammenarbeit; Lenkungsausschüsse zur Festlegung der Politik in Bezug auf den

111997 Cofinancing, Technical Assistance and Trust Fund Framework Agreement between

the IBRD and IDA and the Swiss Government.

12Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

SR 974.0.