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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 220Bundesblatt · BBl 2003 191

Mitteleinsatz, gemeinsame Planungen im Rahmen von Länderprogrammen, gemeinsame Informationspolitik). Insgesamt konnten dank diesen Mechanismen die jeweiligen Stärken der beiden Bundesämter genutzt und die Komplementarität ihrer jeweiligen Instrumente zum Tragen gebracht werden.

Im Rahmen der wirtschafts- und handelspolitischen Entwicklungszusammenarbeit wird der Kohärenz mit den aussenpolitischen Zielsetzungen der Schweiz ebenfalls ein grosses Gewicht beigemessen. So arbeitet das seco mit betroffenen Bundesämtern eng zusammen und beteiligt sich an verschiedenen Arbeitsgruppen innerhalb der Bundesverwaltung. Das seco hat beispielsweise wesentliche Beiträge zum Bundesratsbeschluss über die politische Konditionalität in den Aussenbeziehungen wie auch zum Kooperationsmechanismus im Bereich der Migration geleistet. Im Dreijahrestakt, abwechselnd mit dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und der DEZA, übernimmt das seco den Vorsitz des interdepartementalen Ausschusses Rio (IDARio), in welchem die Politik des Bundes im Bereich der nachhaltigen Entwicklung festgelegt wird.

2.7 Finanzen, Organisation und Personal

Übersicht über die Verwendung der Finanzmittel

Für die 1996 im Rahmen des fünften Rahmenkredits bewilligten Mittel von insgesamt 960 Millionen Schweizer Franken war eine Laufzeit von mindestens vier Jahren, d.h. bis Ende 2000, vorgesehen. Gleichzeitig wurde eine indikative Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Instrumente vorgenommen: Rund ein Drittel des Kredits, 300 Millionen Franken, wurde für Kreditgarantien und andere Eventualverpflichtungen reserviert (davon 100 Mio. Fr. für den Ausgleichsfonds). Der Hauptteil, 660 Millionen Franken, wurde für Verpflichtungen im Rahmen des Einsatzes der folgenden Instrumente und Massnahmen vorgesehen: Zahlungsbilanzhilfen (120), Handelsförderung (120), Mischfinanzierungen (120) und Investitionsförderung (180). Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel werden jeweils jährlich vom Parlament festgelegt. Zwischen 1996 und 2001 wurden jedes Jahr durchschnittlich etwa 140 Millionen Franken verpflichtet. Das Total der Verpflichtungen betrug somit Ende August 2002 771,3 Millionen Schweizer Franken (Die untenstehende Tabelle gibt eine Übersicht über die verpflichteten Mittel nach Instrumenten)13.

13 Zur Erinnerung: Die Entschuldungsmassnahmen wurden über den «Jubiläumskredit» finanziert (Botschaft im Rahmen der 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft über zwei neue Rahmenkredite für die Finanzierung von Entschuldungsmassnahmen zugunsten ärmerer Entwicklungsländer und Umweltprogrammen und -projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern vom 30. Januar 1991 (90.080)). Der im Zeitraum 1996–2002 insgesamt verpflichtete Betrag beläuft sich auf etwa 172 Millionen Franken.