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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 230Bundesblatt · BBl 2003 191

ersetzen, sondern diese im Gegenteil stimulieren und eine Hebelwirkung erzeugen. Durch dieses Prinzip werden folgende Ziele angestrebt:

– das Erzielen von Demonstrationseffekten durch die Gewährung von Hilfe und Finanzmitteln für Bereiche und Länder, in denen die Investoren sich nicht alleine engagieren wollen – sei es wegen fehlender Marktkenntnisse oder weil sie das Risiko als zu hoch einschätzen;

– die Verbesserung des Zugangs der KMU zu Informationen über potenzielle Risiken und Renditen in den Entwicklungsländern;

– die Unterstützung und Beratung des Privatsektors während den verschiedenen Phasen eines Projektes, vom ersten Entwurf bis zur Umsetzung;

– die Aufteilung der Risiken und der Gewinne aus Investitionen; eventuelle Verzerrungen sind zu minimieren und Subventionen zu begrenzen.

3.3.2 Anpassung der Hilfe an die Bedürfnisse der Entwicklungsländer

Die Verschiedenartigkeit der Interventionsmöglichkeiten erlaubt es dem seco, die geleistete Hilfe der grossen Vielfalt von Gegebenheiten und Bedürfnissen der Partnerländer anzupassen. Die Budgethilfen, die Unterstützung des Finanzsektors, die Entschuldungsmassnahmen oder die Bereitstellung von Infrastrukturen eignen sich vor allem für die ärmsten Länder, in denen die wirtschaftliche Entwicklung durch schwache makroökonomische Rahmenbedingungen und das Insolvenzproblem gehemmt wird. Für die Länder, die sich in diesen Bereichen genügend weit entwickelt haben, besteht die Möglichkeit, mit zusätzlichen Massnahmen, welche auf die Förderung der Investitionen und des Exports gerichtet sind, einzugreifen. Dank der Abstufung der Instrumente der Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit werden ausserdem Komplementaritäten und Synergien mit dem Instrumentarium der DEZA angestrebt. Die Abstimmung der Hilfe auf die Bedürfnisse der Partnerländer erfolgt auch über eine bessere Koordination sowie über die Erarbeitung von nationalen Armutsbekämpfungsstrategien durch die Partnerländer, nach einem partizipativen Modell, das die verschiedenen Akteure der Gesellschaft einbezieht. Dieser Ansatz erlaubt es, die Abstimmung zwischen der geleisteten Unterstützung und den Bedürfnissen der Bevölkerung besser zu gewährleisten, und ermöglicht es den Partnerländern, zu eigentlichen Trägern dieser Strategie zu werden («ownership»). Schliesslich beabsichtigt das seco eine gewisse Flexibilität in Bezug auf die Verteilung der Ressourcen auf seine Interventionsbereiche beizubehalten, um auf unvorhergesehene Bedürfnisse der Partnerländer eingehen zu können.

3.3.3 Stärkere Konzentration der Aktivitäten

Die Länder, die für die Aktivitäten des seco in Frage kommen, sind in erster Linie arme Länder oder Länder mit mittlerem Pro-Kopf-Einkommen, die sich nachhaltig für Reformen zur Förderung privater Initiativen und Investitionen sowie für die Integration in die Weltwirtschaft einsetzen.