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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 231Bundesblatt · BBl 2003 191

Für die Erfüllung des Auftrags des seco ist eine Selektion erforderlich, die den Kapazitäten, den spezifischen Kompetenzen und den zur Verfügung stehenden Ressourcen Rechnung trägt. In der Perspektive eines mittelfristigen Engagements in den Partnerländern ist die Konzentration der Aktivitäten auf eine begrenzte Zahl von Interventionsländern ein Mittel, um das Management, die Kohärenz, die Wirkung und die Sichtbarkeit der Programme zu verbessern. Bis 2006 wird das seco seine Interventionen auf 28 Schwerpunktländer konzentrieren (16 Entwicklungs- und 12 Transitionsländer)17. In den 16 Entwicklungsländern des Südens existieren Schweizer Vertretungen (Botschaften und/oder Koordinationsbüros der DEZA). Die Liste der Interventionsländer wird regelmässig überprüft. Die jährlichen Ausgaben für die Schwerpunktländer werden sich auf 80 Prozent der bilateralen Ausgaben belaufen. Dies lässt eine gewisse Flexibilität zu, um in anderen Ländern nach Bedarf punktuell zu intervenieren.

3.3.4 Förderung von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor

Heute zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der Entwicklungsprozess weder allein von der Initiative des Privatsektors noch allein von derjenigen der öffentlichen Hand abhängen kann. Seit Beginn der 1980er Jahre hat die Bedeutung des Privatsektors gegenüber dem Modell eines planenden und unternehmerischen Staates als treibende Kraft der Entwicklung deutlich zugenommen. Angesichts der begrenzten Ressourcen dieser beiden Akteure und der Grösse der Bedürfnisse in den Partnerländern hat sich gezeigt, dass nur die gemeinsamen Bemühungen des privaten und des öffentlichen Sektors zu Fortschritten im Entwicklungsprozess führen können. Es ist jedoch notwendig, die jeweiligen Rollen der beiden Akteure klar zu definieren. Dem Privatsektor kommt bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Schaffung von Einkommen und der Entwicklung der Wirtschaft eine gewichtige Rolle zu. Er trägt eine grosse Verantwortung für die Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern, die Verbesserung der Grundrechte für die Arbeitnehmer und die Förderung der Grundsätze einer guten Geschäftsführung. Der Staat hat wichtige Funktionen als Regulierer und Förderer von Rahmenbedingungen, welche das Wachstum und die Entwicklung begünstigen. Ausserdem hat er für eine gerechtere Verteilung der Früchte des Wachstums zu sorgen und die Finanzierung der sozialen Dienstleistungen zu gewährleisten. In den nächsten Jahren sollen Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, ein verstärkter Dialog und die Zusammenlegung der jeweiligen Ressourcen aktiv unterstützt werden.

3.3.5 Verstärkung des politischen Dialogs

Die Wirksamkeit sowie die Nachhaltigkeit der Zusammenarbeitsprojekte und -programme hängen zu einem grossen Teil von der Entwicklung der Rahmenbedingungen und der Sektorpolitiken in den Partnerländern ab. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Resultate eines Programms durch ungünstige Sektorpolitiken zunichte gemacht werden können. Im Rahmen seiner Zahlungsbilanzhilfen oder Entschul-

17 Siehe Anhang 10.2: Liste der prioritären Entwicklungsländer.