Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 232Bundesblatt · BBl 2003 191
dungsmassnahmen hat sich das seco stets bemüht, einen konstruktiven Dialog mit den Partnerländern zu führen, um sie bei der Schaffung von günstigen makroökonomischen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Im Laufe der nächsten Jahre will das seco seine Analysekapazitäten verstärken, um noch aktiver am politischen Dialog mit diesen Ländern teilnehmen zu können. Inskünftig werden alle Zusammenarbeitsprogramme, insbesondere auch im Bereich der Investitionsförderung, der Finanzierung von Infrastrukturen und der Förderung des Handels, Reformaspekte bezüglich der Sektorpolitik oder den allgemeinen Rahmenbedingungen einschliessen. Damit der politische Dialog erfolgreich geführt werden kann, wird eine intensivierte Zusammenarbeit mit den multilateralen Finanzinstitutionen aufgebaut. Ebenso werden engere Verbindungen mit anderen bilateralen Gebern, welche die gleichen Ansätze und Strategien verfolgen, angestrebt.
3.3.6 Verstärkung der Koordination und der strategischen Partnerschaften
Um einen erfolgreichen politischen Dialog führen zu können, muss das seco seine Kapazitäten im Bereich der Analyse, der Strategieentwicklung und der Kommunikation weiterentwickeln. Diese Anstrengungen sind unerlässlich, um die Qualität, die Wirksamkeit und die Sichtbarkeit seiner Aktivitäten weiter zu erhöhen. In diesem Zusammenhang wird auch die Zusammenarbeit mit institutionellen Partnern in der Schweiz und auf internationaler Ebene verstärkt.
In der Schweiz sollen die Konsultation, die Koordination und die Synergien zwischen den verschiedenen Leistungsbereichen des seco und mit anderen Bundesämtern (DEZA, EFV, BUWAL, politische Direktion/EDA, BFF) verstärkt werden. Solche Kooperationsmodalitäten sollen auch im Rahmen der interdepartementalen Arbeitsgruppen, welche Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik behandeln, oder durch Kooperationsmechanismen, wie sie für die Migrationpolitik etabliert wurden, intensiviert werden.
Das seco und die DEZA haben seit der Vorlage der Botschaft für den vorhergehenden Rahmenkredit ihre Zusammenarbeit erheblich ausgebaut. So wurden beispielsweise gemeinsame Länderprogramme entwickelt. Diese spielen eine immer wichtigere Rolle, um die Strategien abzustimmen, die Zuständigkeit für die Durchführung der Massnahmen zu regeln und die Bereiche zu identifizieren, in denen die Kombination der Instrumente der DEZA und des seco Komplementaritäts- und/oder Synergieeffekte ermöglicht. Künftig wird auch das BFF seine Anliegen vortragen können. Die Koordinationsbüros der DEZA, welche beiden Ämtern zur Verfügung stehen, sind eine zusätzliche Stelle, welche der Abstimmung und Synchronisation der einzelnen Instrumente dient. Die regelmässigen Sitzungen in den Steuerungsausschüssen für die drei Bereiche der schweizerischen Zusammenarbeit (bilaterale Hilfe für Entwicklungsländer, multilaterale Entwicklungshilfe, Osthilfe) erlauben eine vertiefte Diskussion über die Politiken und die laufenden oder geplanten operationellen Aktivitäten. Sie dienen ebenfalls als Plattform für die Regelung von allfälligen Kompetenz- oder Koordinationsproblemen. Diese verstärkten Koordinationsmechanismen ermöglichen insbesondere, in den beiden gemeinsamen Interventionsbereichen der KMU-Unterstützung und der Entwicklung des Finanzsektors die Komplementaritäten und die spezifischen Kompetenzen der beiden Ämter wirksam werden