Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 233Bundesblatt · BBl 2003 191
zu lassen. Das seco und die DEZA messen der Kohärenz ihrer Aktivitäten einen hohen Stellenwert bei, um für die Partnerländer einen maximalen Mehrwert zu erzielen.
Bezüglich den Beziehungen mit den übrigen bilateralen Gebern gilt es, die Verbindungen, den Erfahrungsaustausch und die Vereinheitlichung der Prozeduren weiter auszubauen. Je nach Möglichkeit und Bedürfnissen werden ausgewählte strategische Partnerschaften mit externen Akteuren noch umfassender weiterentwickelt. Bei diesen externen Akteuren handelt es sich insbesondere um Vertreter aus dem Privatsektor sowie von Nichtregierungsorganisationen, Forschungszentren, multilateralen Finanzinstitutionen und internationalen Organisationen oder um unabhängige Experten. Das Hauptziel besteht darin, anerkannte Fähigkeiten und Fachkompetenzen dieser Akteure optimal zu nutzen und die eigenen Kapazitäten in den prioritären Interventionsbereichen zu verstärken. Diese Partnerschaften sind jedoch nur dann wirkungsvoll, wenn sie auf einer tiefgreifenden Zusammenarbeit basieren. Sie müssen daher auf eine mittelfristige Perspektive ausgerichtet sein.
3.4 Transversalthemen
Gewisse Grundsatzfragen nehmen im Rahmen der internationalen Diskussionen über die Bekämpfung der Armut einen zentralen Stellenwert ein. In Abhängigkeit der aktuellen wirtschaftlichen oder politischen Prioritäten kann die Agenda der debattierten Themen variieren. Fragen wie die der guten Regierungsführung, der Bekämpfung der Korruption, der Achtung der Menschenrechte, der Gleichstellung von Frau und Mann und der nachhaltigen Entwicklung gehören aber zu den permanenten Diskussionspunkten. Die Auseinandersetzung mit diesen Themen im Rahmen der Entwicklungsprogramme ist deshalb so zentral, weil sie eine unerlässliche Basis darstellen für die politische Stabilität, die soziale Gerechtigkeit, die Verteilung der Früchte des Wachstums und somit für die Bekämpfung der Armut. Die genannten Themen bestimmen massgeblich die Möglichkeiten einer Regierung, die Entwicklung ihres Landes zu gestalten. Zudem üben sie einen beträchtlichen Einfluss auf die Attraktivität, die Stabilität und die Leistungsfähigkeit einer Wirtschaft aus. Das seco bemüht sich im Rahmen seiner Möglichkeiten auf bilateraler und auf multilateraler Ebene, diesen Fragen bei der Festlegung und der Durchführung der gesamten wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen Rechnung zu tragen.
Die gute Regierungsführung bezieht sich auf die Wechselwirkungen zwischen Regierung, Privatsektor und Zivilgesellschaft, welche bei der Führung der öffentlichen Angelegenheiten eines Landes zugunsten seiner Entwicklung entstehen18. Diese Ausübung der politischen, wirtschaftlichen und administrativen Autorität sollte demnach auf die Förderung einer partizipativen, transparenten und nachhaltigen Entwicklung abzielen, welche die nationalen Eigenheiten berücksichtigt. Sie zeichnet sich in der Regel durch eine Reihe von Grundsätzen aus: Die Anerkennung des Primat des Rechts, die gute Führung der öffentlichen Angelegenheiten, der Kampf gegen Korruption, die Achtung der Menschenrechte, die Förderung der Demokratie
18 Definitionen der guten Regierungsführung: «Governance, the World Bank’s Experience», Weltbank 1994; DAC-Leitlinien «Partizipative Entwicklung und gute Regierungsführung», OECD, 1995; UNDP, «Gouvernance for sustainable human development», allgemeines politisches Dokument, Januar 1997.