Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 234Bundesblatt · BBl 2003 191
und einer partizipativen Entwicklung. Die verstärkte Umsetzung der guten Regierungsführung zählt zu den wesentlichen strategischen Zielsetzungen im Bemühen, eine wirksame und effiziente Ressourcenallokation in den Partnerländern zu fördern. Der Mangel an Transparenz und Effizienz in der Regierungsführung, die Last der Bürokratie und der Vorschriften oder ein schlecht funktionierendes Rechtssystem sind Faktoren, welche die Glaubwürdigkeit und die Stellung des Staates schwächen und die Ausübung seiner primären Aufgaben erschweren. Die vom seco unterstützten Programme zur Förderung der Rahmenbedingungen zielen darauf ab, den Staat wieder auf seine regulierenden und ausgleichenden Funktionen sowie auf die Erbringung sozialer Grundleistungen zu konzentrieren. Durch einen partizipativen Prozess, einen fortlaufenden politischen Dialog und die Stärkung der institutionellen Kapazitäten unterstützen diese Programme den Reformprozess und begünstigen die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Entfaltung privater Initiativen. Die Verbesserung der Geld- und Budgetpolitik, die Erhöhung der Wirksamkeit und Transparenz von Zollaktivitäten, die Verbesserung der handelsbezogenen Dienstleistungen oder die Stärkung des Rechtsrahmens für die Aktivitäten des Privatsektors bilden die prioritären Interventionsachsen, um ein wirtschaftliches und soziales Umfeld zu schaffen, welches das Wachstum begünstigt.
Der Kampf gegen die Korruption ist ebenfalls ein Bereich, in welchem sich die Schweiz aktiv einsetzt. Korruption ist in vielen Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit ein allgegenwärtiges Problem. Sie zersetzt den öffentlichen Sektor, unterhöhlt das Vertrauen in die Regierungen und vermindert die Wirksamkeit der Politiken. Die Korruption belastet auch den Privatsektor, führt zu einer schlechten Allokation der Ressourcen und Produktionsfaktoren und vertreibt die Investoren. Korruption beeinträchtigt das Wachstum und benachteiligt die ärmsten Bevölkerungsschichten überproportional. Es ist deshalb besonders wichtig, Massnahmen zur Eindämmung der Korruption zu ergreifen. Die diesbezüglichen Interventionen des seco stützen sich auf die Empfehlungen der OECD aus dem Jahr 1995 über die partizipative Entwicklung und die gute Regierungsführung. Sie sollen die Möglichkeiten für korrupte Praktiken in den Entwicklungsländern einschränken, deren institutionelle und personelle Kapazitäten in Bezug auf Transparenz und Wirksamkeit stärken sowie die Möglichkeiten zur Veruntreuung von Hilfsgeldern – in den Partnerländer wie auch in der Schweiz – durch die Einrichtung eines wirkungsvollen Kontrollsystems erschweren. Die technischen Assistenzprogramme zur Erhöhung der Transparenz in der Budgetverwaltung oder im öffentlichen Beschaffungswesen, Reformen der Zollverwaltung oder die Aufnahme von Anti-Korruptionsklauseln in alle Verträge und Vereinbarungen mit den Partnerländern, veranschaulichen die Vielfalt der getroffenen Massnahmen im Kampf gegen die Korruption. Darüber hinaus beteiligt sich die Schweiz auch an den wichtigen Foren, welche sich mit diesem wichtigen Problem auseinandersetzen. Angesichts der immer wichtigeren Rolle, die der Privatsektor im Entwicklungsprozess spielt, müssen inskünftig auch private Firmen verstärkt in den Kampf gegen die Korruption einbezogen werden.
Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist eines der fünf Hauptziele der Schweizer Aussenpolitik. Die ökologischen Bedingungen haben einen entscheidenden Einfluss auf die Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsschichten. Die Übernutzung natürlicher Ressourcen ist einer nachhaltigen Entwicklung abträglich. Umweltstrategien, die eine sinnvollere Nutzung und eine gerechtere Verteilung der natürlichen Ressourcen anstreben, sind infolgedessen unerlässlich, um die wirtschaftliche und soziale Zukunft der kommenden Generationen zu sichern. Das seco