Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 235Bundesblatt · BBl 2003 191
unterstützt die Entwicklungsländer bei der Umsetzung der im Rahmen der internationalen Umweltkonferenzen ausgearbeiteten Bestimmungen und definiert in Zusammenarbeit mit dem BUWAL und der DEZA die Politik des Bundes im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Auf der operationellen Ebene tragen Massnahmen wie die Finanzierung von Infrastrukturen, die Schaffung von Labels für einen gerechten Handel19, die Aufnahme von Klauseln bezüglich der Einhaltung von Sozial- und Umweltnormen bei den Investitionsfonds oder auch die CPC dazu bei, die Verbreitung von umweltfreundlichen Technologien, die Einhaltung von Umweltstandards und die Anwendung sozialer Normen zu fördern.
Auf internationaler Ebene kommt der Gleichstellung von Frau und Mann bei der Bekämpfung der Armut eine besondere Rolle zu. Die Statistiken zeigen, dass 70 Prozent der Armen Frauen sind. Diese machen 45 Prozent der Erwerbstätigen aus und leisten gleichzeitig den grössten Teil der «Reproduktionsarbeit». Häufig leiden sie auch unter rechtlichen und wirtschaftlichen Diskriminierungen. Das seco achtet bei der Durchführung seiner Programme darauf, dass die geplanten Massnahmen keine negativen Konsequenzen für die Frauen mit sich bringen. So wird zum Beispiel bei der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben mit den Partnerländern besonders darauf geachtet, dass die Budgets für Erziehung und Gesundheit aufrechterhalten werden können. Die Projekte im Wasser- und Energiesektor tragen ebenfalls zu einer Arbeitsentlastung der Frauen bei, die sich traditionellerweise um den Haushalt und die Wasserversorgung kümmern. Das seco beteiligt sich ebenfalls an der Umsetzung des schweizerischen Aktionsplans für die Gleichstellung von Mann und Frau, in dessen Rahmen es neue konkrete Aktionen festlegen will. In diesem Kontext ist das seco dabei, einen integrierten Gleichstellungsansatz («gender mainstreaming») zu entwickeln. Dies geschieht auf drei konkreten Aktionsebenen: In erster Linie geht es um die Durchführung einer Analyse über die Sensitivität der Instrumente der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Handels bezüglich der Frage der Gleichstellung von Frau und Mann. Dabei sollen die Instrumente im Sinne ihrer Auswirkung auf die Stellung der Frauen untersucht werden. Darauf aufbauend soll ein Ausbildungs- und Sensibilisierungsprogramm für Projekt- und Programmverantwortliche ausgearbeitet werden, um den Ansatz voll in die Formulierung, Begleitung und Evaluation der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen zu integrieren. Schliesslich geht es um die Schaffung eines Netzwerks von Partnerschaften mit nationalen und internationalen Organisationen. Damit sollen die Kenntnisse und die Analysekapazität des seco in Gleichstellungsfragen laufend vertieft und somit dessen Fähigkeit zur konkreten Einflussnahme in Fragen der Gleichstellung auf bilateraler wie auch multilateraler Ebene gestärkt werden.
Um Antworten auf diese grundsätzlichen Fragen, welche durch die im vorliegenden Kapitel erwähnten Themen aufgeworfen werden, zu finden, verfolgt das seco einen dynamischen und offenen Ansatz. Dieser Ansatz basiert auf den strategischen Leitlinien und den operationellen Prinzipien der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und bezweckt eine Verstärkung der Kohärenz, der Wirksamkeit und der Nachhaltigkeit der Entwicklungshilfe. Der politische Dialog, die Stärkung der Kapazitäten, aber auch die Umsetzung innovativer Programme sind wichtige Instrumente, um diese zentralen Punkte in die Entwicklungszusammenarbeit zu integrieren.
19 Das bekannte Label Max Haavelaar oder das Label STEP, welches garantiert, dass die entsprechenden Teppiche nicht aus Kinderarbeit stammen.