Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 237Bundesblatt · BBl 2003 191
öffentliches Finanzsystem erlaubt es, eine erhöhte Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben in Bereichen wie der Gesundheit oder der Erziehung zu erreichen. In diesem Zusammenhang ist die Ausarbeitung von Armutsbekämpfungsstrategien (PRSP) durch die Entwicklungsländer wichtig, da sie die Ausrichtung der Wirtschafts- und Sektorpolitik auf diese umfassende Zielsetzung erlaubt. Diese Strategien bekräftigen die Wichtigkeit der makroökonomischen Stabilität und der Strukturreformen, um die für eine nachhaltige Reduktion der Armut notwendige Investitions- und Handelstätigkeit längerfristig zu steigern. Die Schweiz unterstützt diesen Reformprozess auch künftig mit einer Reihe von Massnahmen, die insbesondere Budgethilfen, Entschuldungsmassnahmen und die Unterstützung des Finanzsektors umfassen.
Kasten 9: Armutsbekämpfungsstrategien (PRSP)
Bei der Ausarbeitung der Initiative zur Entschuldung hochverschuldeter armer Länder (HIPC-Initiative) war man sich einig, dass es wichtig ist, die durch die Entschuldung freigesetzten Mittel denjenigen Sektoren zuzusprechen, denen bei der Armutsbekämpfung eine prioritäre Rolle zukommt. Auf dieser Basis arbeiten die Empfängerländer die Armutsbekämpfungsstrategien aus. Sie sind ein Instrument zur Ausrichtung der jeweiligen Wirtschafts- und Sektorpolitik auf das globale Ziel der Armutsbekämpfung. Diese Strategien beinhalten eine Untersuchung der Armut und ihrer Ursachen, die Festlegung von Prioritäten im Kampf gegen die Armut, die Ausrichtung der Wirtschafts- und Sektorpolitiken auf dieses globale Ziel und die Kostenevaluation der vorgeschlagenen Massnahmen. Dabei rückt das nationale Budget ins Zentrum der Betrachtung, wobei zu überprüfen ist, ob die prioritären Bereiche auch wirklich mehr Mittel erhalten. Besonderes Augenmerk wird auf das Management der öffentlichen Finanzen gelegt, um die Transparenz und Wirksamkeit der Ausgaben der öffentlichen Hand zu verstärken. Auf der anderen Seite werden die Wirtschaftsreformen nicht nur nach ihrem Wert an sich, sondern in enger Verbindung mit dem Ziel der Armutsbekämpfung beurteilt und ausgewählt. Die zuständigen Regierungen sollen die Verantwortung für die Ausarbeitung der Strategien übernehmen, wobei in einem partizipativen Prozess vor allem auch die Zivilgesellschaft einzubeziehen ist. Dadurch soll das «ownership» bezüglich der eingeschlagenen politischen Strategien verbessert und den Bedürfnissen der Bevölkerung besser Rechnung getragen werden. Die Armutsbekämpfungsstrategien werden von den Regierungen der Empfängerländer verabschiedet und von den Bretton Woods Institutionen kommentiert. Für diese stellt die Ausarbeitung einer derartigen Strategie eine Voraussetzung dar für jegliche Entschuldung im Rahmen der HIPC-Initiative. (http://www.worldbank.org/poverty/strategies/).