Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 238Bundesblatt · BBl 2003 191
stand, die Analphabetenrate hoch und die Arbeitskräfte schlecht ausgebildet, was eine schwache Produktivität zur Folge hat. Aus all diesen Gründen ist es wichtig, dass die Entwicklungsländer ihre Strukturreformen weiterverfolgen und ihre Investitionen in die Gesundheit, die Erziehung und die Infrastruktur verstärken. Es handelt sich um einen Prozess, der ein beständiges Engagement dieser Staaten verlangt und einer langfristigen Unterstützung durch die Geberländer bedarf. Die Armutsbekämpfungsstrategien, nach welchen sich die jeweilige Wirtschafts- und Sektorpolitik dieser Länder richtet, erlauben es den Geldgebern, ihre Entwicklungshilfe mit den von den Regierungen definierten Prioritäten in Einklang zu bringen.
Die Budgethilfe wird heute international als besonders geeignetes Instrument anerkannt, um diesen Reformprozess in enger Verknüpfung mit den Armutsbekämpfungsstrategien zu unterstützen. Dabei ist zu beachten, dass heute viele Geberstaaten den Anteil ihrer Hilfe, die in Form von Budgethilfe gewährt wird, deutlich erhöhen. Die Budgethilfe erlaubt es, den Reformprozess über einen kontinuierlichen politischen Dialog mit den Empfängerländern mitzuverfolgen. Die Verknüpfung der Budgethilfen mit den Armutsbekämpfungsstrategien erlaubt eine umfassende Einschätzung der Budgetpolitik dieser Länder. Damit wird angestrebt, dass den für die Armutsbekämpfung prioritären Bereichen auch wirklich genügend Mittel zufliessen. In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass der Staatshaushalt gleichermassen die eigenen Einnahmen, die Budgethilfen sowie die durch die Entschuldung im Rahmen der HIPC-Initiative frei werdenden Mittel umfasst. Der politische Dialog befasst sich auch mit der makroökonomischen Stabilität, der Mobilisierung von Einnahmequellen, der Qualität des Budgetmanagements sowie mit den Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Privatsektors. Die Budgethilfe setzt ein gegenseitiges Vertrauen zwischen den Geldgebern und den Empfängerländern voraus, besonders was die Umsetzung der Armutsbekämpfungsstrategien und der Wirtschaftsreformen betrifft. Auch andere Faktoren sind zu berücksichtigen, so z. B. die Transparenz der öffentlichen Finanzen oder die Fähigkeit der Verwaltung, diese Mittel effizient zu verwenden. Aus diesem Grund setzt die Schweiz dieses Instrument nur in einer beschränkten Anzahl Länder ein, die sich besonders stark für Reformen einsetzen. Parallel dazu spielt die Projekthilfe weiterhin eine wichtige Rolle.
Kasten 10: Beispiel eines politischen Dialogs – Erhöhung der Finanzmittel zugunsten der Armutsbekämpfung
Bei den Verhandlungen zwischen den Geberländern und den Regierungen der von der Budgethilfe profitierenden Länder ist die Aufstockung der Mittel für die im Hinblick auf die Armutsbekämpfung prioritären Bereiche ein zentrales Thema. Folgende Fragen werden u.a. erörtert: – Trägt der Budgetplan für das folgende Jahr den in der Armutsbekämpfungsstrategie definierten Prioritäten Rechnung? Werden die Mittel für die Schwerpunktbereiche (wie Gesundheit, Bildung, Verkehrsinfrastruktur in ländlichen Gebieten oder Justizsystem) aufgestockt? Wie entwickeln sich die Militärausgaben? – Entsprechen die im vergangenen Jahr getätigten Ausgaben den bei der Budgetplanung gefällten Entscheiden? Wurden die den Schwerpunktbereichen zugesprochenen Mittel den Vorgaben entsprechend eingesetzt (wurden z.B. im Gesundheitsbereich die vorgesehenen Medikamente gekauft?) – Kommt das Geld wirklich in den Zielregionen und –institutionen an (Schulen, Gesundheitszentren usw.)? Mit welchen Mitteln überprüft die Regierung dies?