Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 239Bundesblatt · BBl 2003 191
– Bewirken die Mehrausgaben wirklich einen Fortschritt, beispielsweise bei den Impfungen oder in Form eines Anstiegs der Schulbesuchsquote auf Primarschulebene?
– Steigen die Staatseinnahmen im Verlaufe der Zeit an? Welche Strategie verfolgt die Regierung zur Erweiterung des Steuersubstrates?
Allgemeine Budgethilfe
Wie im Rückblick erwähnt (vgl. Ziff. 2.2), hat die Evaluation des Instruments der Budgethilfe bestätigt, dass die im Rahmen des fünften Rahmenkredits gewählte Neuausrichtung in die richtige Richtung geht. Damit bestätigt sich der Grundsatz eines längerfristiges Engagements in einer beschränkten Anzahl Länder. In Frage kommen Schwerpunktländer des seco, die über ein tiefes Einkommen verfügen und die Wirtschafts- und Strukturreformen eingeleitet haben. Weiter werden auch die Schwerpunktländer der DEZA bevorzugt behandelt. Die hauptsächlichen Empfängerländer dieses Instruments sind die afrikanischen Länder südlich der Sahara sowie die Länder Lateinamerikas. Da die Fortsetzung des Reformprozesses für den Erfolg der Budgethilfe eine entscheidende Rolle spielt, wird die Auszahlung vom Fortschritt der von der Regierung geplanten Schlüsselreformen abhängig gemacht. Parallel zur Budgethilfe müssen die Empfängerländer Anstrengungen unternehmen, um einerseits ihre eigenen Mittel zu erhöhen und andererseits die Transparenz und Wirksamkeit der Staatsausgaben zu erhöhen. Die Erhöhung der Einnahmen der betreffenden Staaten ist notwendig, um ihre Abhängigkeit von der Aussenhilfe auf lange Sicht einzudämmen und ihre Ausgaben zugunsten der Entwicklung zu erhöhen. Eine erhöhte Transparenz und Effizienz der Staatsausgaben soll das Korruptionsrisiko vermindern, die Wirksamkeit der getätigten Ausgaben erhöhen und so die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen verbessern. Aus diesen Gründen werden den Fragen der Erhöhung von Staatseinnahmen und der Transparenz auf der Ausgabenseite, wie bereits in der Vergangenheit, ein grosses Gewicht beigemessen.
Die Budgethilfe erfolgt normalerweise in bilateraler Form und nach Möglichkeit im Rahmen von gemeinsamen Budgethilfeprogrammen, an denen verschiedene Geberländer beteiligt sind. Diese Programme wurden in den letzten Jahren entwickelt und zielen auf eine Vereinfachung der Verfahren für die Empfängerländer sowie auf eine Koordination des von den Geldgebern geführten politischen Dialogs. Die Schweiz setzt sich weiterhin dafür ein, dass der politische Dialog auf den wirtschaftlichen Reformprozess und die Umsetzung der Armutsbekämpfungsstrategien ausgerichtet ist. Dieser Dialog wird kontinuierlich und in partnerschaftlicher Weise zwischen der betroffenen Regierung und den Geberländern geführt. Die finanziellen Verpflichtungen im Rahmen der Budgethilfe werden nach den Bedürfnissen der Länder und den Beiträgen der anderen Geber festgelegt.
In spezifischen Fällen können auch punktuelle Budgethilfen zugunsten von anderen Ländern vergeben werden, z.B. in Post-Konflikt-Ländern in Form von Kofinanzierungen mit multilateralen Institutionen. Diese Aktionen zielen auch darauf ab, die optimale Anwendung anderer Instrumente der Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit zu gewährleisten (z.B. um den politischen Dialog im Bereich Handelszusammenarbeit zu vertiefen). Kofinanzierungen kommen auch für Länder in Frage, in denen ein neues mittelfristiges Budgethilfeprogramm vorgesehen ist, da sie es erlauben, das fachliche Know-how der multilateralen Institutionen zu mobilisieren und so die Kenntnisse über ein neues Land zu erweitern.