Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 240Bundesblatt · BBl 2003 191
Bei der Erarbeitung der Armutsbekämpfungsstrategien hat sich deutlich gezeigt, wie wichtig es für diese Länder ist, über leistungsfähige Institutionen zu verfügen, die klare Konzepte entwerfen und komplexe politische Vorgaben umsetzen können. Die Stärkung der Kapazitäten der betreffenden staatlichen Verwaltung ist deshalb unerlässlich, um eine bessere Übernahme und Nachhaltigkeit der Reformen zu garantieren. Überdies zeigen die Erfahrungen mit den technischen Hilfsprogrammen, dass über die intensive Zusammenarbeit mit gewissen Teilen der Verwaltung der politische Dialog gestärkt werden konnte. Institutionenbildende-Programme sollen weiterhin durchgeführt werden, nach Möglichkeit auf partnerschaftlicher Basis mit internationalen Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank. Wie bis anhin liegt der Schwerpunkt auf der Stärkung der Kapazitäten von Institutionen wie dem Finanzministerium (Tresorerie, Budgetdirektion usw.), der Zollverwaltung oder der Steuerverwaltung. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Nachhaltigkeit der vermittelten Ausbildungsgänge gelegt. Schliesslich beteiligt sich das seco nach Bedarf an multilateralen Initiativen, z. B. im Bereich der öffentlichen Haushaltsführung, um so eine grösstmögliche Koordination der Tätigkeiten der verschiedenen Geldgeber zu erreichen.
Ausserordentliche makroökonomische Hilfe
Auf Grund ihrer fehlenden wirtschaftlichen Diversifizierung und ihrer starken Abhängigkeit von einzelnen Rohstoffen reagieren die Entwicklungsländer besonders anfällig auf zahlreiche äussere Ereignisse wie beispielsweise Naturkatastrophen oder Preisfluktuationen auf den Rohstoffmärkten. Diese entziehen sich definitionsgemäss jeglicher Kontrolle durch die Behörden und haben oft beträchtliche makroökonomische Auswirkungen, da sie die Budget- oder Zahlungsbilanzdefizite erheblich anwachsen lassen. Für Länder mit tiefem Einkommen ist es sehr schwierig, mit Risiken dieser Art fertig zu werden: ihre Devisenreserven sind begrenzt, das Haushaltsdefizit bereits hoch und der Zugang zum Kapitalmarkt eingeschränkt oder überhaupt nicht vorhanden. Ohne Hilfe von aussen sind diese Länder gezwungen, massive Budgetkorrekturen vorzunehmen und ihre Ausgaben deutlich zu kürzen. Dies geschieht auf Kosten der Wirtschaftsreformen und der Armutsbekämpfung, welche durch externe Hilfsprogramme unterstützt werden.
Um auf diese Ausnahmesituationen reagieren zu können, wird ein Instrument zur ausserordentlichen makroökonomischen Hilfe ausgearbeitet, das dazu dienen soll, Ländern mit tiefem Einkommen, die an den Folgen eines äusseres Ereignisses leiden, zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen. Dabei sollen mittels einer vorangehenden Analyse die Auswirkungen des äusseres Ereignisses auf die makroökonomische Stabilität und die durch das Ereignis entstandenen Risiken für den Reformprozess und die Durchführung der Armutsbekämpfungsstrategie abgeklärt werden, ebenso wie die Möglichkeiten der Regierung, mit diesen Schwierigkeiten fertig zu werden. Diese Unterstützung ist zeitlich begrenzt, weil man davon ausgeht, dass externe Einwirkungen immer auch Anpassungen entweder auf sektorieller oder auf makroökonomischer Ebene erfordern. Damit diese Interventionen eine optimale Wirkung haben, müssen die möglichen Empfängerländer Schwerpunktländer des seco mit tiefem Einkommen sein sowie einen Reformprozess eingeleitet haben und entweder bereits in den Genuss einer regulären Budgethilfe oder einer Unterstützung durch einen anderen Einsatzbereich des seco gekommen sein. Dabei wird auch überprüft, inwieweit die Synergien mit anderen Instrumenten der Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit, namentlich zur Unterstützung des Anpassungsprozesses