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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 241Bundesblatt · BBl 2003 191

verstärkt werden können. Eine besondere Herausforderung besteht darin, andere Geldgeber für dieses Vorgehen zu gewinnen, um die Wirksamkeit derartiger Interventionen zu steigern.

Programmbegleitung

Die Analyse der Wirtschaftslage und der von den verschiedenen Ländern unternommenen Reformen erfordert eine intensive und auf sehr spezialisiertem Fachwissen basierende Begleitung. Daneben führt das wachsende Interesse der Geberländer an der Budgethilfe zu einer Intensivierung der internationalen Debatte. Wie wichtig es für die Schweiz ist, pointiert zu diesem Dialog beizutragen, sei dies auf der Ebene der Schwerpunktländer oder auf internationaler Ebene, wurde auch im Rahmen einer anfangs 2002 durchgeführten unabhängigen Evaluation des Budgethilfeprogramms betont. Daher soll verstärkt auf externes Expertenwissen zurückgegriffen werden, um so bei der Durchführung der Massnahmen oder im Rahmen der Teilnahme an internationalen Verhandlungen gezielte Beiträge leisten zu können. Dieser Rückgriff auf externes Fachwissen ergänzt die Politik, in denjenigen Ländern, in welchen das seco mit seinen Budgethilfen aktiv ist, nationale Ökonomen für die Koordinationsbüros der DEZA zu rekrutieren.

4.1.2 Entschuldungsmassnahmen

Die Lösung des Schuldenproblems ist für die Entwicklung der ärmsten Länder von zentraler Bedeutung. In der Tat verschlingt der grosse Schuldendienst, den diese Länder zu leisten haben, einen Teil ihrer Mittel, die somit nicht zugunsten der Bekämpfung der Armut und der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes investiert werden können. Ausserdem begrenzt oder verhindert die Überschuldung den Zugang dieser Länder zu anderen Finanzquellen, namentlich zu den internationalen Kapitalmärkten. Um dieses Problem anzugehen, werden zwei Arten von Massnahmen ergriffen: einerseits Massnahmen zur Umschuldung und zum teilweisen oder vollständigen Erlass der Schulden und andererseits Massnahme zur Stärkung der Fähigkeiten im Bereich der Schuldenverwaltung und der Kreditaufnahmepolitik. Mit der Umschuldung lassen sich Fälligkeitstermine aufschieben. Dadurch erhalten Länder mit vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten einen grösseren Handlungsspielraum. Die Schulden teilweise oder ganz erlassen werden hauptsächlich armem, einkommensschwachen Ländern, die so stark verschuldet sind, dass sie den Schuldendienst nicht mehr leisten können. Die Stärkung der Kapazitäten («Capacity Building») wendet sich ebenfalls an Länder mit tiefem Einkommen, kann aber auf Länder mit mittlerem Einkommen ausgeweitet werden.

HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries)

Mit der Lancierung der HIPC-Initiative hat die internationale Gemeinschaft erkannt, wie wichtig es ist, das Schuldenproblem der Länder mit tiefem Einkommen global anzugehen und dauerhaft zu lösen; dabei soll der Gesamtbetrag der bilateralen und multilateralen Verschuldung dieser Länder berücksichtigt und deren künftigen Rückzahlungsmöglichkeiten Rechnung getragen werden. Dank dieser Initiative, die die gesamte internationale Gemeinschaft betrifft, sollte sich die Verschuldung in den kommenden Jahren in über 40 Ländern verringern. Die Finanzierung dieser Initiative basiert einerseits auf der Reduktion der bilateralen staatlichen und staatlich-