Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 257Bundesblatt · BBl 2003 191
soll kein «Zwei-Klassen-System» geschaffen werden, bei dem gewisse Länder permanent von den Verpflichtungen befreit sind, die sich aus den WTO-Bestimmungen im Landwirtschaftsbereich ergeben.
Stärkung der nationalen Kapazitäten («Capacity Building»)
Um in den Partnerländern die nationalen Kapazitäten im Bereich der Handelspolitik zu stärken, wird das seco seine Tätigkeit auf neue Bereiche ausdehnen, insbesondere auf die Gebiete des Geistigen Eigentums, der Transparenz des öffentlichen Beschaffungswesens und auf das Wettbewerbsrecht (vgl. Kasten 15). Diese komplexen Bereiche, denen seit dem Treffen in Doha eine besondere Bedeutung zukommt, stellen derzeit eine grosse Herausforderung für die Entwicklungsländer dar. Diesbezüglich ist die Entwicklung eines thematischen Konzeptes vorgesehen, das tiefgreifende Intervention ermöglichen sollte, um den Ländern bei der Formulierung ihrer Handelspolitiken zu helfen und die nötigen Reformen zu veranlassen. Dieser Ansatz setzt voraus, dass sich neben Regierungsstellen auch der Privatsektor, die Zivilgesellschaft und akademische Kreise an diesen Aufgaben beteiligen.
Was die Fortsetzung des bestehenden Arbeitsprogramms betrifft, erlauben die zuversichtlich stimmende Ergebnisse des Pilotprogramms in Bolivien die Durchführung von umfassenden Programmen im Handelsbereich, welche insbesondere die Stärkung der Entscheidungsstrukturen, die Unterstützung bei der Formulierung von Handelsstrategien (z.B. Tourismussektor) sowie die Erleichterung des Handelsaustausches beinhalten. Auf multilateraler Ebene wird das seco weiterhin internationale Initiativen (Integrated Framework, Joint Integrated Technical Assistance Programme – JITAP) zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder unterstützen. Diese Initiativen verfolgen das Ziel, die Handelskomponente in die nationalen Armutsbekämpfungsstrategien zu integrieren und die nationalen Kapazitäten in der Handelspolitik auf koordinierte Art und Weise zu stärken.
Künftig werden die Interventionen in diesem Bereich mehr und mehr auf die Stärkung der Institutionen ausgerichtet werden, um es den Partnerländern zu ermöglichen, auf regionaler Ebene, ihre eigenen Ausbildungskapazitäten aufzubauen. In diesem Zusammenhang wurde im südlichen Afrika ein Pilotprojekt zur Schaffung eines regionalen Kompetenzzentrums für Handelsrecht («Trade Law Centre») lanciert. Je nach den Ergebnissen der Pilotprojekte und den vorhandenen Möglichkeiten können Projekte dieser Art auch in anderen Regionen realisiert werden, so dass weitere LDC davon profitieren können.
4.3.2 Marktzugang
Der Handel zwischen Entwicklungs- und Industrieländern funktioniert heute nicht optimal. Auf der einen Seite fehlen in den Entwicklungsländern die Produktionskapazitäten, die Transportinfrastruktur und das Know-how und auf der anderen Seite wird in den Industrieländern der direkte Marktzutritt durch tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse (z.B. technische, soziale und ökologische Standards) erschwert. Zudem fehlen den Unternehmen aus den Entwicklungsländern oftmals die nötigen Kontakte zur Importwirtschaft der Industrieländer. Zur Verbesserung des Zugangs zum schweizerischen und zum europäischen Markt werden Kontakte zwi-